TRIER. Ein großes Bündnis ruft für den 17. September, mitten in der Startphase der Ratifizierung von CETA, zu Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt, München und Stuttgart auf: „Gegen TTIP und CETA, für einen gerechten Welthandel!“ Rheinland-Pfalz mobilisiert allgemein nach Frankfurt, einige werden auch in Köln demonstrieren.
Die Auseinandersetzung um TTIP und CETA tritt dieses Jahr in die heiße Phase. Kanadas Regierung und die EU-Kommission haben ihre Nachverhandlungen zu CETA am 29. Februar beendet und möchten das Abkommen nun ratifizieren. Zwei Tage nach der Demonstration stimmt die SPD, deren Präsidium CETA unterstützt, über das Abkommen ab.
„CETA ist TTIP durch die Hintertür, deswegen ist es besonders wichtig am 17.9. ein Zeichen für gerechten Welthandel zu setzen, um die Freihandelsabkommen zu stoppen!“ so Anja Hardt FÖJlerin beim BUND Trier.
„Konzerne profitieren, Mensch und Umwelt verlieren, deswegen müssen wir unseren Protest noch verstärken!“ so Lena Gilcher von der NABU Regionalstelle Trier.
„Wir fordern fairen Handel statt freien Handel zulasten von Verbraucher und Demokratie“ ergänzt Markus Pflüger das Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Frieden gegen die Freihandelsabkommen zu protestieren.
James Marsh vom DGB stellt klar: „Die Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel, um unseren Forderungen als Gewerkschaft Druck zu verleihen: Kein Sonderklagerechten für Konzerne, wir kritisieren die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Abkommen und die Sanktions- fähigkeit von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte. In der vorliegenden Fassung des Freihandels- abkommens würde die Möglichkeit geschaffen, dass multinationale Konzerne über kanadische Tochterunternehmen die Regeln des CETA nutzen können.“
Informationen, Videoclip zur Demo und Mitfahrbörse (sowie Busse ab Merzig und Koblenz):
www.ttip-demo.de
Ansprechpartner für Rückfragen
Markus Pflüger 0651/1708819 (AGF Trier) Telefon: 0651 – 9941017
Anja Hardt (FÖJlerin bei BUND und AGF Trier) Telefon: 0651 – 48455
James Marsh (DGB Trier) Telefon: 0651 – 23037
Lena Gilcher (NABU Regionalstelle Trier) Telefon: 0651/1708819
Es gibt so viele Abkommen zwischen sämtlichen Ländern und Bestimmungen zum Handel mit allen möglichen Artikeln – weshalb Unternehmen die Möglichkeiten zur Schadenersatzklage bei Nichterreichen einer von ihnen kalkulierten Absatzmenge eingeräumt werden sollen, erschließt sich mir nicht im Geringsten!
Das ist kein offener Welthandel, sondern eine Bevorzugung rein wirtschaftlicher Parteien in Übersee. Dass gerade die SPD als „Partei des Volkes und des Arbeitnehmers“ ein solches Abkommen unterstützt zeigt nur, wie weit sie eigentlich von ihrem ursprünglichen Kurs entfernt sind und ihr letztes bisschen Seele verkauft haben. Siehe auch den Videoausschnitt von Sigmar Gabriel bei seinem Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsbossen zum Thema TTIP… Da fällt einem nichts mehr zu ein!