BERLIN/TRIER. Oberbürgermeister Wolfram Leibe unterstützt als 25. deutsches Stadtoberhaupt die Kampagne „Mayors United Against Anti-Semitism“ (Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) des American Jewish Committee (AJC). Leibe unterzeichnete den Aufruf in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung in Berlin.
„Nein zum Antisemitismus und zwar in aller Entschlossenheit: Das ist meine Haltung. Wir dulden keinen Hass in unserem Land. Weder gegen jüdische Bürger noch gegen andere Religionsgemeinschaften. Ein jeder Mensch soll in Frieden nach seiner eigenen Façon hier leben können“, begründete Leibe seine Unterstützung für die Initiative. Deren Unterzeichner bekennen sich zu einer Null-Toleranz-Politik im Kampf gegen Judenhass und zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden.
„Gerade vor dem Hintergrund der antisemitischen Hassdemonstrationen in den vergangenen Jahren und der Terroranschläge von Paris, Kopenhagen und Brüssel ist der Rückhalt so vieler Städte und Gemeinden ein wichtiges Signal für den Schutz jüdischer Gemeinden. Wir freuen uns, dass Trier mit seiner stolzen jüdischen Geschichte die Kampagne unterstützt“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC-Büros in Berlin.
Die europäische Kampagne startete im Oktober 2015 mit der Unterschrift der Pariser Bürgermeisterin Anne Hildago und wird mittlerweile aus London, Prag und Kiew unterstützt. In Deutschland haben unter anderem Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, den Aufruf unterschrieben.
„Das Zusammenleben als tolerante Gemeinschaft ist unsere große Stärke in Deutschland und die lassen wir uns von niemand nehmen. Ein respektvoller Umgang miteinander und gegenseitige Achtung voreinander ist die Basis unserer Demokratie. Für Antisemitismus ist dabei kein Platz. Wir werden dem unsere Werte entgegen setzen: Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz“, ergänzte Wolfram Leibe.
Die Kampagne startete im Juli 2015 in den Vereinigten Staaten. Mittlerweile haben dort mehr als 300 Bürgermeister, die über 75 Millionen Bürger vertreten, den Aufruf unterzeichnet.
Mein Güte, Herr OB Leibe: da haben Sie sich von den Zionisten ganz schön über den Tisch ziehen lassen, wissen Sie doch auch, dass Sie nichts weiter als Phrasen unterzeichnet haben, ″Null-Toleranz″ und ″Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden″.
Wissen Sie aber auch, was die Zionisten mit dieser Ihrer ″declaration″ machen werden? Nun, genau das, was Sie mit der Liste von 300 amerikanischen Bürgermeistern gemacht haben: weiterhin auf Bauernfang gehen.
Jeder weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, dass es sich bei ″Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus″ um eines der Dutzende von Alarmismusprojekten des israelischen Ministeriums für ″Diaspora″ Juden handelt, durchgeführt von der Lobby-Truppe American Jewish Committee (AJC).
Jeder weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, dass die zionistische Instrumentalisierung des nationalsozialistischen Verständnisses von Antisemitismus – dieser Begriff ist seit 1939 unauslöschlich verschmolzen mit der Bedeutung Völkermord, also mit der Ausrottung eines ganzen Volkes – einen Missbrauch darstellt und dazu gedacht ist, mit dem Geschrei vom „Judenhass“ von den völkerrechtlichen Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland abzulenken.
Nur soviel zum Thema ″Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden″, geht doch gerade im „gelobten Land“ momentan die Post ab: an die 40 Juden und weit über 170 „Araber“ haben dort in den vergangenen Monaten ihr Leben verloren; im Vergleich dazu leben also alle Juden seit 1948 in Europa in geradezu paradiesischen Zuständen.
Hätten Sie, statt mit den Wölfen zu heulen, sich für die Durchsetzung von Art. 3 und Art. 26 GG in Israel stark gemacht, so hätten wenigstens Sie, Herr Leibe, das gemacht, worauf es wirklich ankommt: eine der Hauptursachen von Krieg und Vertreibung im Nahen Osten wirkungsvoll publizistisch zu bekämpfen!