BERLIN. Das umstrittene Urteil im Fall der tödlichen Schüsse auf den saarländischen Polizeioberkommissar Simon Bohr sorgt weiter für heftige Reaktionen. Nun hat sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt deutlich geäußert. Beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin sagte der CSU-Politiker, ihm seien beim Lesen des Urteils die Tränen gekommen.
Dobrindt reagiert emotional auf Urteil
Der Bundesinnenminister machte deutlich, wie sehr ihn die Entscheidung des Gerichts getroffen habe. Zugleich betonte er, dass in einem Rechtsstaat selbstverständlich unabhängige Gerichte entscheiden.
Ebenso klar stellte Dobrindt aber fest, dass es keinerlei Rechtfertigung für Hass, Hetze oder Gewaltandrohungen gegen die Richterin gebe.
Freispruch wegen Schuldunfähigkeit löste Kontroverse aus
Das Landgericht Saarbrücken hatte den angeklagten 19-Jährigen Anfang April wegen einer Schizophrenie-Erkrankungvon den Tötungsvorwürfen freigesprochen. Gleichzeitig ordnete die Kammer die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik für Straftäter an.
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig und hatte unmittelbar nach seiner Verkündung eine breite Debatte ausgelöst – unter anderem auch in Reihen der Polizeigewerkschaft.
Tödliche Schüsse auf Simon Bohr
Dem 19-Jährigen war vorgeworfen worden, nach einem Tankstellenüberfall in Völklingen auf der Flucht mehrfach auf den 34-jährigen Polizeioberkommissar Simon Bohr geschossen zu haben – auch, als dieser bereits wehrlos am Boden lag.
Der Oberstaatsanwalt hatte im Prozess von einer gezielten Hinrichtung gesprochen.
Innenminister begrüßt Revision der Staatsanwaltschaft
Dobrindt zeigte sich dankbar darüber, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision angekündigt hat. Aus seiner Sicht müsse diese Tat „mit dem Strafrecht in aller Härte beantwortet“ werden.
Damit bekommt die ohnehin emotional geführte Debatte um den Fall nun zusätzlich politischen Druck aus Berlin.
Auch Disziplinarrecht Thema beim Polizeikongress
Neben dem Fall Völklingen ging es beim Kongress der Deutschen Polizeigewerkschaft auch um das Disziplinarrecht. Dobrindt äußerte Verständnis für die Kritik des neu gewählten Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz an der Reform aus der Zeit der Ampel-Koalition.
Kern der Reform war, dass Disziplinarmaßnahmen künftig direkt von Behörden per Verfügung ausgesprochen werden können, statt zunächst ein längeres Disziplinarklageverfahren vor einem Verwaltungsgericht abzuwarten. Damit sollte unter anderem die Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst beschleunigt werden.
Dobrindt stellt sich vor Polizei
Der Innenminister erklärte in Berlin, niemand müsse Polizisten an ihre Verfassungstreue erinnern. Er mache sich auch keine Sorgen über mögliche Polizeigewalt, sondern vielmehr über die Gewalt auf deutschen Straßen.
Teggatz hatte zuvor gefordert, das Disziplinarrecht noch einmal zu überdenken. Zwar müssten es ordentliche Gerichte sein, aber eben nicht der Weg über eine bloße Verfügung.
Fall Völklingen bleibt hochsensibel
Der Tod von Simon Bohr hat Kolleginnen und Kollegen, Angehörige und viele Menschen weit über das Saarland hinaus tief bewegt. Das Urteil, die angekündigte Revision und die politischen Reaktionen zeigen, wie aufgeladen der Fall weiterhin ist.