MAINZ – Die angekündigte vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist nach Ansicht des künftigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) «ein wichtiges Signal aus Berlin für bezahlbare Mobilität».
«Jetzt sind die Mineralölkonzerne in der Pflicht, diese Entlastung auch vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Alles andere wäre nicht akzeptabel», betonte Schnieder in Mainz. Deshalb sei es auch richtig, das Kartellrecht weiter zu verschärfen. «Es muss sichergestellt werden, dass das Geld wirklich auch bei den Menschen ankommt und nicht versickert.» Die Menschen in Rheinland-Pfalz seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen.
Schweitzer: SPD hat sich in Berlin durchgesetzt
Mit ihren Vorschlägen zur Entlastung der Bevölkerung hat sich die SPD in Berlin nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Alexander Schweitzer, durchgesetzt. «Die ersten Preissenkungen für Verbraucher und Wirtschaft werden sofort spürbar sein», sagte der noch amtierende Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Zur angekündigten Verschärfung des Kartellrechts sagte Schweitzer: «Ich erwarte, dass sehr schnell konkrete Vorschläge dazu gemacht werden.»
Einkommensteuerreform auf dem Weg
Er begrüße auch, dass ab 2027 eine Einkommensteuerreform für mehr Netto vom Brutto insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen sorge. «Schon in diesem Jahr können Arbeitgeber steuerfrei 1.000 Euro Entlastungsprämie an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen.»
«Der Koalitionsausschuss hat die Kakophonie beendet», sagte der Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. «Das war wichtig, um die Blockade der CDU-Wirtschaftsministerin zu beenden. Nichts tun ist kein Krisenmanagement, sondern Realitätsverweigerung.»
Gleiches Spiel wie damals zu „Coronazeiten“, damals war es die pharm.mediz. Seite nebst Regierung,jetzt die Mineralölkonzerne nebst Regierung, wobei laut externer Medien Herr Klingbeil Millarden an Steuern gesichert hat.
Vielleicht gibt es ja bald Bratwürste an den Tankstellen.
Ist dieser SChnieder so weltfremd oder macht er uns etwas vor? Glaubt er allen Ernstes selbst dieses rührselige Gerede: «Jetzt sind die Mineralölkonzerne in der Pflicht, diese Entlastung auch vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Alles andere wäre nicht akzeptabel»,
Das können weltfremde Lehrer vielleicht im Unterricht in Sozialkunde oder sonstigen Laberfächern leichtgläubigen Schülern erzählen. Man kann es eigentlich nicht glauben, dass jemand wie Schnieder oder auch sein Kollege SChweitzer nicht wissen wollen, wie es läuft im Staat, der Wirtschaft und der Politik. Die Mineralölkonzerne sind nur einem gegenüber in der Pflicht: Ihren Aktionären. Das ist noch nicht einmal Böswilligkeit oder sonstiges verachtungswürdige Verhalten. Nein, das ist sogar Gesetz. Und das müssten doch Schnieder und Schweitzer wissen. Die Vorstände der Konzerne, soweit sie Aktiengesellschaften sind, sind per Gesetz verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen der Aktionäre, also der Eigentümer zu verfolgen. Tun sie das nicht, machen sie sich strafbar und sind haftbar und dazu gehört auch, Preise anzuheben, wenn Markt und Politik das möglich machen. Das müssten doch Schnieder und SChweitzer, selbst wenn sie aus der Provinz kommen, wissen. Sie gehören doch zu jenem Berufsstand, der solche Gesetze erlassen hat, die Politiker. Sie sind doch die Urheber solcher Gesetze – nicht vllt persönlich. Aber es gehört zum Einmaleins in ihrer Position.
Und weil das so ist, haben die Konzerne auch folgerichtig im Interesse ihrer Aktionäre die Preise erhöht, noch ehe die Steuernachlässe wirksam werden. Da können Schnieder und SChweitzer noch so viel appellieren und betteln. Auch die Drohung mit dem verschärften Kartellrecht kommt immer wieder, wenn die Konzerne der Politik auf der Nase herumtanzen, und wird genau so schnell fallen gelassen, wenn die Preise wieder sinken und die Stimmung sich beruhigt hat. geschehen ist bisher wenig Nachhaltiges. Will man Handlungsfähigkeit zeigen? Will man die Gemüter beruhigen? Oder will man vorbeugen, dass nicht wie in Frankreich oder Irland Autobahnen, Häfen und Raffinerien mit Traktoren und LKWs blockiert werden? Will man verhindern, dass die Menschen auch hier nach russischem Öl und Gas rufen? Dann verzichtet man anscheinend lieber auf Steuereinnahmen, füttert lieber die Konzerne, lässt lieber die eigene Wirtschaft vor die Hunde gehen, als wieder Gas und Öl aus Russland zu kaufen.
Sind wir doch mal ehrlich unsere Nieten in Nadelstreifen , sind den Konzernen was schuldig , wer finanziert den die Parteien und ihre Parteitage .
Einer halbherzig gemeinte Aufforderung sich mit den Preiserhöhungen zurückhalten ,beruhigt doch das Wahlvolk , das geht immer in Deutschland .
Jeder bekommt die Regierung die er verdient