LANDAU. Die Stadt Landau macht ernst im Kampf gegen Wohnungsleerstand: Erstmals wurde ein Zwangsgeld von 500 Eurogegen einen Eigentümer verhängt, der trotz mehrfacher Aufforderung seine leerstehende Immobilie nicht wieder dem Wohnungsmarkt zuführte. Damit zieht die Stadt nach knapp zwei Jahren Zweckentfremdungsverbotssatzung eine erste Zwischenbilanz – und die fällt überwiegend positiv aus.
Hintergrund: Wohnraum ist knapp – auch in Landau
Wohnungen und Häuser, die über Monate oder gar Jahre leer stehen, gelten in vielen Städten als drängendes Problem – insbesondere in Regionen mit hoher Nachfrage nach Wohnraum. Landau hatte daher bereits Ende 2023 eine Satzung beschlossen, die Zweckentfremdung von Wohnraum unter Strafe stellt. Eigentümer müssen seither begründet darlegen, warum eine Wohnung oder ein Haus ungenutzt bleibt. Wer sich verweigert, riskiert Buß- oder Zwangsgelder.
Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) betonte bereits bei Einführung der Regelung:
„Wir müssen alle verfügbaren Potenziale nutzen, um Wohnraum zu schaffen – Leerstand darf keine Dauerlösung sein.“
Erste Bilanz: Deutlich weniger Leerstände
Seit Inkrafttreten der Satzung wurden der Stadt 715 leerstehende Objekte gemeldet.
Davon konnten 202 Wohnungen und Häuser bereits wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Damit liegt die Leerstandsquote aktuell bei rund 2,5 Prozent – ein im Bundesvergleich unterdurchschnittlich niedriger Wert.
„Wir sehen, dass der Ansatz wirkt“, erklärt eine Sprecherin der Stadtverwaltung.
In den meisten Fällen seien Eigentümer kooperationsbereit und bemühten sich, die Wohnungen wieder zu vermieten oder zu verkaufen. Nur vereinzelt komme es zu Verweigerungen – wie im aktuellen Fall, der nun ein Zwangsgeldverfahren nach sich zieht.
Zwangsgeld als letztes Mittel
In dem konkreten Fall habe sich ein Eigentümer komplett verweigert, so die Stadt.
Auf Grundlage der Zweckentfremdungsverbotssatzung wurde daher ein Zwangsgeld von 500 Euro verhängt – und für den Wiederholungsfall ein weiteres in Höhe von 1.000 Euro angedroht.
Ziel sei nicht die Bestrafung, sondern die Wiederaktivierung von Wohnraum.
„Wir wollen Leerstand vermeiden und Wohnungen wieder für Familien, Studierende und Beschäftigte nutzbar machen“, heißt es aus dem Rathaus.
Ein Modell für andere Städte
Auch andere Städte in Rheinland-Pfalz – etwa Mainz, Trier und Speyer – beobachten das Landauer Modell genau. Denn Leerstand bleibt landesweit ein Thema, das sich mit klassischen Instrumenten nur schwer bekämpfen lässt. Die Bilanz in Landau zeigt: Verbindliche Regeln und konsequente Umsetzung können Wirkung zeigen, ohne Eigentümer pauschal zu kriminalisieren.
Manche Menschen meinen sie können mit ihrem Eigentum machen was sie wollen. Dabei gilt: Eigentum verpflichtet!!!!
Endlich ein (leider viel zu niedriges) Zwangsgeld für die „armen“ Vermieter, die ihr Kapital lieber schimmeln lassen als Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben.
Vielleicht, ganz vielleicht, ist Wohnraum nicht nur eine Spekulationsfläche, sondern tatsächlich für Menschen gedacht. Und wenn der eine oder andere Eigentümer nun gezwungen ist, zwischen Staub und Miete zu wählen – nun, dann wird er eben lernen müssen, dass „Eigentum verpflichtet“ mehr ist als ein hübscher Satz im Grundgesetz, den man beim Notar überblättert.
Ich hoffe dass sich unsere Verantwortlichen in der Stadt Trier inspirieren lassen. Lasst euch nicht beirren von Klagen über „staatliche Willkür“. Schließlich wollen wir doch alle dasselbe: lebendige Städte – glückliche Menschen – nicht museal erhaltene Leerstands-Dioramen.
Der nächste Schritt besteht meiner Meinung nach darin dass die Behörden konsequent prüfen wieviel Wohnraum von wieviel Personen effektiv genutzt wird. Viele ältere Personen leben egoistisch alleine/maximal zu zweit in grossen Häusern und Altbauwohnungen. Das ist nicht effektiv und mit mehr zeitgemäss in Zeiten grosser Wohnungsnot, deshalb muss hier aktiv und planvoll vorgegangen werden.Eine Möglichkeit wäre eine Zwangszuweisung von Wohnraum wie in der Flüchtlingskrise nach dem Weltkrieg. Das hat sich seinerzeit doch sehr gut bewährt und würde hier auch eine echte Chance zur Verbesserung der Flüchtlingsintegration bieten. Also weniger Feigheit und mehr Mut zu bewährten Konzepten!!!!
Fazit: Gratulation an Landau für diese mutige und sinnvolle Massnahme, wobei man allerdings mit viel höheren Bussgeldern entsprechend bessere Resultate erzielen kann. Zur Nachahmung für Trier empfohlen.
Wie kann ein Mensch täglich soviel geistige 💩 produzieren?
Es gibt den schönen Spruch: erst Hirn (falls vorhanden) einschalten, dann loslegen. Dann der lächerliche nickname, aber gegen jeden außerhalb der linken Blase hetzen. Wo bleibt hier die Zensur anstatt Irrlichtern eine Bühne zu geben.
Man kann Ihren fürchterlichen Neid förmlich spüren. Ekelhaft. Von uns bekommt Ihr Nichts. Alle Räume sind besetzt .Sozialisten kommen nicht rein. Von unserem Vermögen fahren wir doch lieber noch einmal in unsere Lieblingsfewo , die 250 Euro pro Nacht kostet, reinster Luxus, wunderbar.
Das Vorgehen der Stadt Landau ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch es entlarvt zugleich die Doppelmoral staatlicher Wohnungspolitik. Während Kommunen mit Zwangsgeldern gegen private Eigentümer vorgehen, versagt der Staat auf ganzer Linie. Allein in Trier stehen im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit Jahren rund 50 Wohnungen leer – Eigentum des Bundes! Das ist nichts anderes als politisches Versagen und ein Schlag ins Gesicht all jener, die händeringend eine Wohnung suchen.
Wer den privaten Eigentümern Pflichtverletzungen vorwirft, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Solange der Staat selbst Leerstand produziert, fehlt ihm jede moralische Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Wohnungsnot.
Diese fürchterliche Ahnung hatten wir schon vor Jahren, wir haben unser selbst gebautes Haus, unsere Ferienwohnungen zu Bestpreisen verkauft, uns von dem wunderbaren Erlös einen behindertengerechten Altersitz gegönnt, den Rest des Vermögens unseren sehr fleißigen Kindern geschenkt. Sie konnten mit der erheblichen Restsumme ihre Bankschulden komplett tilgen und leben jetzt, wie wir Alten, komplett schuldenfrei, in wunderbaren Häusern, sie haben ausgesorgt. Die vier Enkel genießen den Luxus ebenfalls. Es sei den Linken gesagt, an Luxus kommen die Meisten durch verdammt harte Arbeit (70 Stunden pro Woche) und Verzicht. Versucht es doch einfach mal.
Und wir haben keinen Pfennig geerbt, wir haben halt mehr gearbeitet, als die linken Pexxer.
Und es hat Ihren Ansichten auch kein Stück geschadet…
Schön, dass Sie die Ironie dahinter auch gar nicht sehen, sich erst mit viel Arbeit zu brüsten, und gleichzeitig hervorzuheben, wie Sie Ihren Kindern einen Teil Ihres Vermögens geschenkt / praktisch vererbt haben, damit die nicht so hart arbeiten müssen. 😉
Aber wofür denn? Wollen die etwa keine 70 Std./Woche arbeiten, um sich das zu ermöglichen? ;-D
Herrlich einfach…