TRIER. Sinkende Wahlbeteiligungen, schwindende Attraktivität der Parteien, Polarisierung von Stadtteilen und Proteste gegen Infrastrukturprojekte sind Themen, mit denen sich die Lokalpolitik konfrontiert sieht. Die Politikwissenschaft der Universität Trier greift Probleme der Demokratiepolitik auf und organisiert dazu am 7. Juli das zweite Trierer Bürgerforum.
Mit dem Ziel, lokale Demokratie wieder mit mehr Leben zu erfüllen, schreiben viele Autoren Konzepte zur bürgerschaftlichen Beteiligungspolitik und Beteiligungskultur. Die Bemühungen sind umfangreich und vielfältig, aber keines der Konzepte konnte aus sicht der Politikwissenschaftler bislang als der Heilige Gral der Demokratiepolitik überzeugen.
Daher werden sich im Bürgerforum Vertreter aus der Politik, Wissenschaft, Quartiersmanagement und Bürger versammeln. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon und Dr. Andreas Paust von der Bertelsmann Stiftung führen mit Impulsreferaten in die Diskussion ein.
Die Anforderungen, Probleme und Handlungsoptionen für eine nachhaltige Demokratiepolitik in den Kommunen werden diskutiert von Maria Ohlig (Quartiersmanagerin Trier-Nord), Prof. Dr. Oscar W. Gabriel (Universität Stuttgart), Günther Schartz (Landrat Trier-Saarburg, Enquete-Kommission Kommunalfinanzen), Prof. Dr. Winfried Thaa (Universität Trier) und Gert Winkelmeier (Sprecher Mehr Demokratie e.V. Landesverband RLP). Die Diskussionsrunde moderiert Rudolf Müller, Leiter der Kreisvolkshochschule Trier-Saarburg.
[adsanity id=92633 align=aligncenter /]Das Bürgerforum ist eine Kooperation der Trierer Politikwissenschaft um Prof. Dr. Wolfgang H. Lorig mit der Kreisvolkshochschule Trier-Saarburg und der Konrad-Adenauer Stiftung Mainz.
Das erste Bürgerforum aus dieser Veranstaltungsreihe „Mehr Bürgerbeteiligung – Risiko und Chancen für die repräsentative Demokratie“ erörterte Fragen zur Bürgerbeteiligung an öffentlichen Großprojekten und die unterschiedliche Ausprägung der Bürgerbeteiligung in Triers Stadtteilen.
Zum Bürgerforum sind alle Interessierten eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren, welche Perspektive die Demokratiepolitik hat.
Im Anschluss an das Podium kann der Gedankenaustausch vertieft werden.
Kommunalpolitik ohne Bürgerinnen und Bürger?
Perspektiven der lokalen Demokratie
Dienstag, 7. Juli, 16.30 – 19.30 Uhr
Europäische Akademie für Bildende Künste (Aachener Straße 63, Trier)
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Ziel der Regierenden ist es, diese Stadt zu zerstören. Anders kann ich es mir nicht erklären. Es fehlt an Weitsicht, Intellekt und Fachwissen.
Hiergegen gibt es im übrigen ein Mittel: Straft diese Damen und Herren mit Nichtbeachtung. Nichtbeachtung bei der Wahl und Nichtbeachtung bei Auftritten auf Wein- und Bierfesten. Erst wenn die Wahlbeteiligung noch tiefer fällt und wirklich nur noch die wenigen Politiker sich selbst wählen, kann man diesen Irrsinn aufhalten. Eines der größten Dummheiten die die Bürger erzählt bekommen ist die, dass wählen wichtig ist. Nur so lange, wie sich daran noch ein gewisser Prozentsatz hält, geht alles weiter wie bisher. Von klein auf wurde uns, und wird es unseren Kindern bis heute, gepredigt, dass, wer nicht zur Wahl geht, sich nicht beschweren darf.
Das ist insofern Unfug, als dass unser Parteiensystem nur diese Art von Demokratie kennt. Das ist jedoch der grundsätzliche Fehler. Wählen tauscht nur die Köpfe aus. Wahrer Protest ist die Nichtbeachtung. Nichtbeachtung der Wahl, Nichtbeachtung des Wahlsystems und Nichtbeachtung des Parteiensystems. Es ist keine Demokratie. Parteien sind das Kernproblem.
1.) Solange übergreifend auf den Listen ganz oben nicht die besten Köpfe, sondern die besten Plakatkleber und parteiinternen Speichellecker stehen, wird sich kaum was ändern.
2.) Ob schwarz, rot, grün, rotschwarz oder schwarzrot oder mit grünen/gelben Tupfen – letztendlich ist es insgesamt ein Einheitsbrei, gemacht von denen unter 1.)
Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen. Die Zahl und vor allem die Qualifikation derer, die sich engagieren nimmt immer weiter ab. Politiker haben ein extrem schlechtes Ansehen, weil Sie vor der Wahl den Wählern nach dem Mund reden und nach der Wahl das machen, was die Parteilinie vorgibt, nämlich das, was sie und die Partei an der Macht hält. Die wirklichen Probleme (marode Infrastruktur, Verschwendung von Steuergeldern, Umveteilung aus der Mitte nach unten und oben) werden nicht angepackt, sondern populistischer Aktionismus bestimmt die Linie. Warum soll man also wählen gehen oder sich gar beteiligen?
…….und warum wurde weder im Volksfreund noch in der Rathauszeitung auf diese Veranstaltung hingewiesen ? Könnte es sein, dass Bürgerbeteiligung gar nicht erwünscht ist ?