++ EIL: Maut-Wahnsinn! Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht ++

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Bildquelle: dpa

Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht, teilte der Europäische Gerichtshof mit.

Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll, so der der EuGH. Österreich zog vor Gericht, da die geplante Maut „EU Ausländer wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteilige“ – dies sieht auch der höchste europäische Gerichtshof so.

Hintergrund ist, dass bei der bereits 2015 beschlossenen Pkw-Maut nur inländische Autobesitzer über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

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