„SPD überschreitet die Grenzen des politischen Anstands“

„SPD überschreitet die Grenzen des politischen Anstands“

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Als Ungeheuerlichkeit bezeichnet die Landesvorsitzende des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, Cornelia Schwartz, den Versuch des SPD-Generalsekretärs Jens Guth, über die Leitungen der rheinland-pfälzischen Schulen sowohl den Eltern als auch den Lehrerinnen und Lehrern Wahlwerbung für die Landesregierung zu übersenden. „Dies ist ein unzulässiger Versuch der politischen Einflussnahme, der entschieden abzulehnen ist“, so Schwartz.

Der SPD-Generalsekretär Jens Guth hatte mit Datum vom 08. März ein Schreiben mit dem Titel „Damit Bildung gebührenfrei bleibt“ an Schulleitungen, Kollegien und Elternbeiräte verschickt und darin erklärt, dass „nur mit Malu Dreyer und der SPD“ einerseits Bildung in Rheinland-Pfalz gebührenfrei bleibt und andererseits „Meister-Bonus“ und „Betreuungsgarantie“ eingeführt werden. Eingeleitet wird diese Wahlwerbung mit den Worten: „Sehr geehrte Schulleitungungen, die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht unmittelbar bevor. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Brief an die Schulleitung, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Elternbeiräte weiterzuleiten. Herzlichen Dank. Herzliche Grüße, Jens Guth, MdL Generalsekretär“.

„Vor lauter Herzlichkeit ist hier wohl vollkommen das Rechtsbewusstsein verloren gegangen“, beurteilt Cornelia Schwartz diesen ungeheuerlichen und beispiellosen Vorgang. Gemäß § 4 der Übergreifenden Schulordnung ist das Verteilen von Materialien zur Werbung für parteipolitische Ziele untersagt, und es gilt das Neutralitätsgebot an Schulen. Damit instrumentalisiert SPD-Generalsekretär Jens Guth die Stellung der Schulleitungen und fordert diese indirekt zum Rechtsbruch auf.

Vielleicht sollte sich Jens Guth Nachhilfe von seiner Kollegin in Baden-Württemberg, SPD-Generalsekretärin Katja Mast, erteilen lassen. Diese hatte einen ähnlich gelagerten Fall kürzlich als Bruch demokratischer Spielregeln charakterisiert und ein Ministeriumssprecher des baden-württembergischen Bildungsministeriums es als unrechtmäßiges Verhalten bezeichnet, sollten Schulleiter solche Rundschreiben an die Eltern weitergeben.

„Sicherlich werden Eltern und Lehrkräfte dieses Handeln des SPD-Generalsekretärs fünf Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sofort als durchsichtiges Wahlmanöver durchschauen. Dennoch ist ein solches Vorgehen ein schwerer Rechtsbruch und durch nichts zu entschuldigen. Einer Regierungspartei ist es zudem unwürdig“, so Cornelia Schwartz.

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