MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Kommunen schlagen Alarm und nehmen die künftige Landesregierung in die Pflicht. Unter dem Motto «Wir Landkreise strampeln uns ab!» starteten alle 24 Landrätinnen und Landräte im Land eine gemeinsame Fahrradaktion durch die Landeshauptstadt Mainz.
Ziel war es, auf die finanziell angespannte Lage der Kommunen aufmerksam zu machen.
«Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab», mahnte Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung hätten die Kommunen mit einem zunehmenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. «So kann es nicht weitergehen.» Die neue Landesregierung sei nun gefordert.
Nur mit einer ausreichend ausgestatteten und verlässlich finanzierten kommunalen Ebene ließen sich Schulen und Kitas betreiben, Gesundheits- und Krankenhausstrukturen erhalten, soziale Hilfen organisieren und Infrastruktur vor Ort modern halten. Die Landkreise erwarteten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dafür genutzt würden, auch die Kommunen künftig finanziell besser auszustatten. «Viel Zeit haben wir nicht mehr.»
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laufen derzeit die Gespräche zwischen dem Wahlsieger CDU und der SPD über eine neue Landesregierung.