MAINZ. Zwei Tage lang haben die Regierungschefs der Länder im Schatten des Mainzer Doms beraten – und ein deutliches Signal Richtung Brüssel gesendet. Die Ministerpräsidenten fordern, das geplante EU-weite Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 aufzuweichen.
In einem gemeinsamen Beschlusspapier heißt es:
„Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“
Schweitzer: „Die Zukunft ist elektrisch – aber mit Übergangszeit“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte in Mainz, dass die Elektromobilität die Zukunft sei – aber mit Augenmaß:
„Die Zukunft ist elektrisch und da gibt es auch kein Deuteln. Aber wir brauchen einen Übergang über 2035 hinaus, um Industrie und Arbeitsplätze zu schützen.“
Damit positioniert sich Schweitzer klar: Die Klimaziele sollen bleiben – doch die Transformation darf die Wirtschaft nicht überfordern.
Kretschmer: „Keiner muss Angst haben, seinen Verbrenner 2035 abzustellen“
Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) begrüßte den Beschluss. Er spricht von einem „Moment der Erkenntnis“:
„Ich bin sehr erleichtert, dass wir nicht erst so gegen die Wand fahren mussten, dass gar nichts mehr geht. Es ist unmöglich, bis 2035 alles voll elektrisch zu haben.“
Kretschmer betonte zudem, dass Millionen Autofahrer und Beschäftigte in der Automobilbranche Planungssicherheit brauchen:
„Keiner, der heute ein Verbrennerauto fährt, muss Angst haben, dass er es im Jahr 2035 abstellen muss.“
Söder: „Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet“
Besonders deutlich wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Für ihn ist das Länder-Votum mehr als Symbolpolitik:
„Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet. Jeder findet Elektro gut, aber es geht nicht anders: Wir brauchen weiterhin Verbrenner – auch über 2035 hinaus.“
Söder fordert, dass die Einigung der Länder „Blaupause“ für die Bundesregierung sein müsse. Der CSU-Politiker warnt vor einem wirtschaftlichen Schaden, sollte die EU an einem strikten Verbot festhalten:
„Die Klimaziele in Europa sind so nicht erreichbar. Es braucht eine neue Balance zwischen Klimaschutz und industriellem Wohlstand.“
Was die EU-Regelung aktuell vorsieht
Nach der aktuellen EU-Verordnung dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden – faktisch ein Verbot für klassische Benzin- und Diesel-Fahrzeuge.
Die Länderchefs betonen jedoch, dass klimafreundliche Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybride, Range-Extender und E-Fuels dringend notwendig seien, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.
Klimafreundliche Kraftstoffe und Wasserstoff als Zukunftsoption
In ihrem Beschluss fordern die Ministerpräsidenten die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für realistische Rahmenbedingungen für Verbrenner mit CO2-armen Kraftstoffen einzusetzen.
„Ziel muss es sein, die Zukunft des Verbrennungsmotors durch klimafreundliche Kraftstoffe und Wasserstoff langfristig zu sichern“, heißt es in dem Papier.
Der CO2-Ausstoß solcher Fahrzeuge könne durch höhere Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoffausgeglichen werden.
Damit bekommt die Diskussion um E-Fuels und Wasserstoff neuen Auftrieb – und Deutschland könnte beim Thema Technologieoffenheit im Verkehr eine Vorreiterrolle einnehmen.
Fazit: Der Druck auf Brüssel wächst
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat ein klares Signal gesendet: Die Länder wollen Flexibilität statt Ideologie. Während die EU an ihrem 2035-Ziel festhält, wächst in Deutschland die Sorge um Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz der Mobilitätswende.
Ob Brüssel und Berlin auf den Druck der Länder reagieren, bleibt abzuwarten – doch der politische Kurs ist gesetzt: Das Thema Verbrenner-Aus bleibt heiß.
Solange der überwiegende Teil der Welt weiter Verbrenner fährt, ist ein Verbrennerverbot dummes Zeug.
Die EU hat gerade mal nur 6% der Welteinwohner.
Solange weltweit der Strom zu großen Teilen aus fossilen Brennstoffen erzeugt wird, bleibt ein Verbrennerverbot auch dummes Zeug.
Hier wird mutwillig die deutsche Industrie zerstört, ohne etwas positives damit zu erreichen. Wer hat daran ein Interesse. Oder muss man die durchschnittliche Kompetenz und Intelligenz der europäischen Politik anzweifeln?
Was gibt es da unter deutschen Parteifunktionären großartig zu beraten?
Warum das Verbrennerverbot nur aufweichen?
Das Verbrennerverbot muss weg, ersatzlos weg. Weg damit!