SAARBRÜCKEN. Das saarländische Innenministerium stellt am heutigen Dienstag (13.00 Uhr) bei der Landespressekonferenz das Lagebild zum Verfassungsschutz für das Jahr 2024 vor. Dazu wird neben Innenminister Reinhold Jost (SPD) auch Behördenleiter Ulrich Pohl erwartet.
2023 hatte der Rechtsextremismus die größte Gefahr für den Rechtsstaat dargestellt. Nach Einschätzung von Experten wird das auch im vergangenen Jahr der Fall gewesen sein.
«Die Bedeutung des Verfassungsschutzes mit seiner Aufgabe als Frühwarnsystem ist gegenwärtig größer denn je», hatte Jost seinerzeit gesagt. Vor diesem Hintergrund hatte er einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Saarland auf den Weg gebracht, der unter anderem eine personelle Verstärkung durch Spezialisten um zehn auf knapp 100 Stellen vorsah. (Quelle: dpa)
Es muß nur oft genug wiederholt werden,
damit es auch jeder glaubt….
Der Versuch von SPD, Union, Grünen und Linkspartei
und der wochenlange Streit um die Neubesetzung
durch Brosius – Gersdorf, hat das Vertrauen der Bürger
immens geschädigt und das Vertrauen, in die
Institution Bundesverfassungsgericht, als
unabhängige Instanz schwinden lassen…
Die Bürger sind von diesen parteipolitischen
Spielchen abgestoßen…., sie fragen sich mit
Recht, ob die Eignung der Kandidaten im
Vordergrund steht, oder es den sog. Altparteien
primär darum geht, einen Richtungswechsel
vorzunehmen…., der ihnen dienlich ist…
Das hat soviel mit Unabhängigkeit dieser
Instanz zu tun…., wie die Kuh mit dem
Eierlegen..
Die „Spezialisten“ und „Experten“ werden wohl auf dem linken Auge etwas blinder sein, als auf dem rechten. Trump (den ich absolut nicht mag) hat die Antifa (in Deutschland Basisorganisation der Links/Grün/Rot-Parteien) als Terrororganisation eingestuft. Das habe ich für mich schon lange getan.
Ah, der politische Verfassungsschutz eines linken Innenminister urteilt über rechts. Na prima.