Trier. Der Stadtrat Trier hat nach intensiver Diskussion die Einrichtung einer hauptamtlichen Queerbeauftragten- oder Queerbeauftragten-Stelle in der Stadtverwaltung beschlossen. Der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und FDP fand eine deutliche Mehrheit. Ergänzende Vorschläge von SPD und Linken scheiterten.
Hintergrund und Befürworter
Die Antragsteller betonten, dass queere Menschen in Trier nach wie vor Diskriminierung und Ausgrenzung erleben. Eine eigene Stelle in der Verwaltung solle dafür sorgen, dass queere Perspektiven systematisch in politische Entscheidungen einfließen – von Formularen bis hin zu Bauprojekten.
Die Befürworter sehen die Stelle nicht als „Luxus“, sondern als vergleichbare Institution zur Frauen- oder Behindertenbeauftragten. Sie soll zudem den Austausch mit Vereinen wie dem Schmit-z e.V. stärken und die Sichtbarkeit von Vielfalt in der Stadt fördern. Zur Finanzierung hieß es, man wolle ungenutzte Stellenanteile im Haushalt nutzen, sodass keine zusätzlichen Belastungen entstünden.
Kritik und Gegenargumente
Kritische Stimmen aus den Reihen der Demokraten (ehemals AfD) und der Freien Wähler sprachen von einer Bevorzugung einzelner Gruppen. Gleichbehandlung sei bereits gesetzlich verankert, hieß es. Zudem verwiesen sie auf die angespannte Haushaltslage der Stadt mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro.
Die Schaffung einer zusätzlichen hauptamtlichen Stelle sei daher finanzpolitisch fragwürdig. Andere Gruppen wie Alleinerziehende oder chronisch Kranke hätten ebenfalls spezifische Herausforderungen, jedoch keine eigenen Beauftragten. Als Alternative wurde etwa eine Ausweitung der Zuschüsse an Vereine vorgeschlagen.
Abstimmung und Verfahren
In der Abstimmung wurde der Ergänzungsantrag der SPD (u. a. mit erweiterten Aufgaben) ebenso wie ein Antrag der Linken abgelehnt. Der Grundantrag von CDU, Grünen und FDP erhielt dagegen breite Zustimmung.
Für Diskussion sorgte auch die Reihenfolge der Abstimmungen. Laut Geschäftsordnung hätten weitergehende Änderungsanträge zuerst behandelt werden müssen. Die Verwaltung räumte hier Beratungsfehler ein, stellte jedoch klar, dass die bisherigen Entscheidungen nicht rechtswidrig seien.
Ausblick
Mit der Entscheidung will die Stadt Trier ein Signal für Vielfalt und Inklusion setzen. Wie die konkrete Umsetzung aussieht – Aufgabenprofil, Budget und Anbindung innerhalb der Verwaltung – wird im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden. Klar ist: Die Stelle soll künftig dauerhaft Teil der Stadtverwaltung sein und queere Anliegen institutionell vertreten.
Das war mir ja klar, das wenn man hier etwas gg. dieses Queere hier schreibt, der Beitrag nicht veröffentlicht wird. Ist das also die hoch gelobte deutsche Presse und Meinigsfreiheit??? Traurig… Lokalo sollte die Kommentar-Funktion einfach ganz weg lassen, wenn ja sowieso Beiträge nicht veröffentlicht werden, die hier der Redaktion nicht gefallen 🙁
Ich fordere eine volle BeauftragtenStelle für „alte“ und junge weise Männer! … zu besetzen mit einer weiblich gelesenen, bevorzugt wohl geformten, natuurlijken und open minded ausgerichteten Person. Blond wäre auch schön. Ich fühle mich diskriminiert. Bitte. Danke.
Wir haben als Fraktion DiE DEMOKRATEN den Antrag unter Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit und die katastrophale Haushaltslage der Stadt abgelehnt. Daraufhin wurde uns von Teilen des Rates „Hass“ und „Hetze“, die Bedrohung (!) queerer Menschen und sogar das Schüren von Gewalt (!!) gegen diese Gruppe vorgeworfen. Das zeigt einmal mehr, auf welch erbärmlichen Niveau sich die Diskussion im Trierer Stadtrat inzwischen bewegt. Wer links-grüner Ideologie nicht zustimmt, wird diffamiert und eingeschüchtert.
Hier der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden: https://www.youtube.com/watch?v=RNw21Ndy4zY
Her Frisch,
genauso ist es, wir sind auf dem besten Weg wie vor ca. 90 Jahren, nur geht es heute in eine andere Richtung. Immer wenn man denkt Schwachsinn lässt sich nicht mehr steigern wird von rot-grünen Verwaltungen das Gegenteil bewiesen…eine Stelle zu schaffen für die Belange einer extrem kleine Minderheit ist dreist…
Herr Frisch: Wie hieß die Partei damals, von der Sie Fraktionsvorsitzender waren. Irgendwas mit A? Dieses Gedankengut lässt sich auch mit einem sogenannten Parteiwechsel nicht so einfach aus dem Kopf wischen. Gewollt oder nicht gewollt.
Hass und Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung selbst Demokratie sind Begriffe die gegenwärtig von politischen Populisten und deren Gefolge links der Mitte gnadenlos missbräuchlich genutzt werden. Gibt es dann auch noch ein paar SocialMedia Likes fürs Framing des politischen Gegners, fühlt man sich bestätigt. da reichen schon 25 von 114.000 oder 500 von 84.000.000! (das ist doch bescheuert)
Dies alles darf aber nicht dazu führen, das andere Meinungen zensiert werden. Auch nicht aus Angst vor der linken Antifa oder grünen Spinnern.
Die linksgrüne Ideologie hat sich zwischenzeitlich
derart verselbstständigt….,das man die
Säue, die durchs Dorf getrieben werden,
schon nicht mehr zählen kann….
Ca. 100.000 € im Jahr für eine solche Stelle in Zeiten leerer Kassen. Einfach eine Zumutung. Dafür kann man sicher für die 10 Leutchen, die es in Trier betrifft, etwas sinnvolleres machen, z. B. zwei Handwerker einstellen.
Daumen hoch!!! Volle Zustimmung!!! 😉
Es ist eine Unverschämtheit, eine solch überflüssige Stelle für eine verschwindend kleine Minderheit zu schaffen.
Wir haben wahrlich andere Baustellen in dieser Stadt, für die das Geld sinnvoller angelegt wäre.
Aber Ideologie geht halt hier wieder einmal vor Vernunft; sehr passend, wie Herr Frisch das in seiner Rede ausgedrückt hat: der grüne Schwanz wedelt mit dem schwarzen Hund.
Armes Trier!