MAINZ. Ein Antrag für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Videoüberwachung in rheinland-pfälzischen Kommunen ist im Landtag kontrovers diskutiert worden. KI könne Videoaufnahmen in Echtzeit analysieren, könne ein «zusätzliches Auge» sein und die Polizei entlasten.
Dies sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber. Das Sicherheitsgefühl der Menschen könne gestärkt, Vandalismus und dem illegalen Ablagern von Müll könne vorgebeugt werden.
Während sich die AfD-Fraktion hinter den CDU-Antrag mit dem Titel «Innere Sicherheit durch den Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik stärken» stellte, äußerten Vertreter der Ampel-Fraktionen deutliche Kritik. Die von der Union vorgebrachten Systeme seien noch überhaupt nicht ausgereift, sagte Michael Hüttner von der SPD-Fraktion.
Vorwurf des Aktionismus
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, sah in dem Antrag «Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko» und verwies auf Erfahrungen mit Künstlicher Intelligenz in anderen Bundesländern. In Hamburg etwa habe KI eine Umarmung mit einer Schlägerei verwechselt.
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, die Kriminalität sei in Rheinland-Pfalz so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Polizei im Land verfüge über moderne Technik, vom Taser bis hin zu Bodycams, es gebe auch eine Ermächtigung für einen möglichen Abschuss einer Drohne. «Wir sind auf der Höhe der Zeit», sagte Ebling. Die Ideen der CDU-Fraktion hätten mit der realen Gefahrenlage in Rheinland-Pfalz nichts zu tun.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde im Plenum nach der Debatte mit den Stimmen der Ampel-Fraktion abgelehnt. (Quelle: dpa)
Ebling: Kriminalität so gering wie seit 30 Jahren nicht….
Danke, Herr Ebling für Ihre Eischätzung…..,
bitte alle Messerverbotszonen aufheben.
Diese Einschätzung kommt davon, wenn man selbst in einer Burg sitzt oder mit einem Dienstwagen so kutschiert wird, dass man an weniger schönen Orten erst gar nicht vorbeigefahren wird. Augen und Ohren auf und sich mal mit der Basis unterhalten. Das würde wenigstens mal die Augen öffnen. Wenn die auftauchen, dann wird doch vorher immer alles auf Hochglanz gebracht und eine heile Weilt vorgegaukelt.
….. ein Leben fern ab der Realität. Im Bullerbü der 1970er Jahre…..
Gerade über den Domfreihof zurück gekommen …. Da steht ein MP Schweitzer und diskutiert mit seinem FanVolk … schöne Bilder werden gemacht. Sven Teuber ist auch da (ich denke er sollte mehr essen) … Lena Weber. Malu und Verena, der OB …. Wurden nicht gesehen .
Veranstaltung groß angekündigt …150 Leute in etwa da … davon sicher 100 RegionalGenossen …. Fans , die ihren eigenen Untergang bei MusikHäppchen beklatschen. Ja „Klatschen“. Folgen. Wahlklatschen.
Malu scheint es egal zu sein…. Klaus auch.
Man kann die offiziellen Zahlen natürlich anzweifeln – aber Fakt ist: Wenn die Kriminalitätsrate laut Polizeilicher Statistik so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht, dann ist das ein Erfolg, der auch anerkannt werden darf. Sicherheit entsteht nicht durch Bauchgefühl, sondern durch belegbare Entwicklungen.
Dass manche Menschen trotzdem Unsicherheit empfinden, ist nachvollziehbar – oft wird sie aber durch mediale Einzelfälle oder soziale Medien verstärkt. Wer sich ernsthaft mit den Zahlen beschäftigt, sieht: Prävention, Polizeipräsenz und Sozialarbeit zeigen Wirkung.
Vielleicht wäre es konstruktiver, diesen Fortschritt zu unterstützen, statt ihn reflexartig schlechtzureden. Sicherheit wächst nicht durch Misstrauen, sondern durch Zusammenarbeit.
Eine Einschätzung fernab der Realität und des subjektiven Empfindens der Bürger , die täglich mit den Problemen einer Politik konfrontiert werden die nicht mehr ihre Interessen vertritt !