RLP: CDU-Fraktion erweitert Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer

MAINZ. Der Streit zwischen der oppositionellen CDU-Fraktion und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) wegen möglicher Verletzungen des Neutralitätsgebots spitzt sich zu.

Die Unionsfraktion kündigte an, eine beim Verfassungsgerichtshof eingereichte Klage gegen den Regierungschef zu erweitern. 

Ergänzt wird die Klage um den Aspekt eines von der Staatskanzlei am 5. Mai organisierten Pressestatements in der Landesvertretung in Berlin. Die CDU-Fraktion stört sich daran, dass Schweitzer bei dem Termin nur die neuen SPD-Mitglieder des Bundeskabinetts aus Rheinland-Pfalz vorstellte, nicht aber Patrick Schnieder von der CDU. 

Werden Rollen vermischt?

Schweitzer und die Staatskanzlei hatten das damit gerechtfertigt, dass die neuen sozialdemokratischen Bundesministerinnen Stefanie Hubig (Justiz) und Verena Hubertz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) erst an dem Tag bekannt geworden seien und es Presseanfragen zu den beiden gegeben habe. Der Wechsel Schnieders an die Spitze des Bundesverkehrsministeriums sei dagegen schon länger klar gewesen.

Die CDU-Fraktion hält dagegen: Presseanfragen zu den neuen SPD-Ministerinnen wären von der Partei und nicht vom Ministerpräsidenten zu beantworten gewesen, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein. Es sei offensichtlich, dass Schweitzer bewusst seine Rollen als Regierungschef und als SPD-Politiker vermische – und das mit dem Pressestatement erneut getan habe.

Zuvor hatte sich die CDU-Fraktion schon an veröffentlichten Aussagen Schweitzers rund um eine Migrationsdebatte im Bundestag gestört. In dem Fall räumte Schweitzer später eine Verletzung des Neutralitätsgebots ein und versicherte, entsprechende Äußerungen künftig nicht mehr zu wiederholen. Die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof drehte sich zunächst ausschließlich darum – bis jetzt.