MAINZ. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) steht derzeit wegen gemeinsamer Delegationsreisen mit ihrem Ehemann unter öffentlichem Druck – und wehrt sich nun mit Nachdruck gegen die erhobenen Vorwürfe.
Vor dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags betonte sie am Donnerstag:
„Mein Handeln war und ist stets von Transparenz, Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt.“
Der Bericht des Portals „Business Insider“, der die sogenannte „Filz-Affäre“ thematisiert, hatte Schmitts Ehemann in den Fokus gerückt. Dieser soll als Unternehmer Fördergelder von der landeseigenen ISB-Bank erhalten haben, zu einer Zeit, als Schmitt dort stellvertretende Verwaltungsratschefin war.
Ministerin verteidigt Delegationsreisen mit Ehemann
Kritisch gesehen werden auch vier Auslandsreisen, bei denen Schmitts Mann als Geschäftsführer zweier Firmen mitgereist war. Die Ministerin wies jedoch alle Vorwürfe entschieden zurück:
„Er hat sich regulär beworben, es gab keine Vorteilnahme.“
Alle Reisekosten seien ordnungsgemäß abgerechnet worden. Die Auswahl der begleitenden Unternehmen liege nicht in ihrem Einflussbereich. Auch betonte sie, jede Dienstreise sei „dem wirtschaftlichen Interesse des Landes Rheinland-Pfalz“ verpflichtet gewesen.
Politischer Druck vor FDP-Parteitag wächst
Die CDU-Fraktion hatte die Sondersitzung des Ausschusses beantragt – auch, weil Schmitt als Kandidatin für den Vorsitz der rheinland-pfälzischen FDP gehandelt wird. Die Ministerin betont in diesem Zusammenhang:
„Maximale Transparenz, Korrektheit und Kostenbewusstsein waren mir ein wichtiges Anliegen.“
Ob die öffentliche Kritik ihren politischen Aufstieg gefährden wird, bleibt offen. Der FDP-Landesparteitag findet Anfang April statt.
(mit dpa)
Auch wenn die gute Frau Schmitt auf den ersten Blick einen sympathischen Eindruck macht ….. das was hier im Raum steht sofern es der Wahrheit entspricht disqualifiziert die Dame für alles Weitere. Auf ewig.
Auch war sie, so wie ich es wahrgenommen habe, in den letzten Jahren zumindest in den beiden, ihr zugeordneten Resorts, Landwirtschaft und Weinbau, doch eher als politisches Leichtgewicht unterwegs.
Politik heißt halt auch nicht übermäßig die GrüssAugustIne zu spielen sondern sich kraftvoll einzusetzen für den Weinbau und die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.