MAINZ. Das rheinland-pfälzische Investitionsprogramm für die Krankenhäuser fällt 2025 mit 145,5 Millionen Euro genauso hoch aus wie im Vorjahr. 80,5 Millionen Euro sind für größere Baumaßnahmen vorgesehen, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz sagte. Die übrigen 65 Millionen Euro werden als Pauschalen für kleinere Maßnahmen in zwei Raten ausgezahlt.
Die Krankenhausgesellschaft spricht von einem «Stillstand in der Förderung» und nennt die Summe «nach wie vor unzureichend». Die Krankenkassen und ihre Verbände fürchten eine weitere Verschärfung der angespannten finanziellen Situation an einigen Standorten.
39 Krankenhausstandorte und Tageskliniken bekommen Geld
Das Geld ist für 39 Krankenhausstandorte und Tageskliniken sowie 51 Einzelmaßnahmen vorgesehen, wie Hoch erläuterte. Die Förderung reicht von einer Außentreppe an der Rheinhessen-Fachklinik in Mainz bis zu großen Erweiterungsbauten wie am Klinikum Idar-Oberstein oder der Asklepios Südpfalzklinik in Kandel.
Für die Investitionen wurden sieben Schwerpunkte festgelegt: Neu- und Anbauten, Funktionsbereiche wie EKG oder Röntgen, die Psychiatrie, die Pflege mit Intensivstationen, OP-Abteilungen, Ausbildungsstätten und energetische Maßnahmen wie Photovoltaik.
Millionenschwere Projekte
Fünf weitere Beispiele für große millionenschwere Förderprojekte:
- Anbau eines Bettenhauses am Krankenhaus Zum Guten Hirten, Ludwigshafen
- Katholisches Klinikum Koblenz-Montabaur, Standortzusammenlegung
- Ersatzneubau am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (Standort Kemperhof in Koblenz)
- Erweiterung der Radiologie am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen, Trier
- Erweiterung und Umstrukturierung der Geburtshilfe am Verbundkrankenhaus in Wittlich
Kleinere Maßnahmen
Fünf Beispiele für kleinere Maßnahmen, unter einer Million Euro:
- Generalsanierung einer Bettenstation, DRK Elisabethen-Krankenhaus in Birkenfeld
- Erweiterung der Brandmeldeanlage, Rheumazentrum in Bad Kreuznach
- Errichtung einer Funkanlage für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) am Klinikum Landau
- Wachstation am Klinikum der Stadt Ludwigshafen
- Zweiter Rettungsweg für den Hubschrauberlandeplatz am Vizentius Krankenhaus in Landau
Krankenhausgesellschaft sieht weniger Investitionsmittel
«Preisbereinigt stellt die Landesregierung damit zum wiederholten Male weniger Investitionsmittel für den Bau von OP-Abteilungen und Bettenhäusern zur Verfügung», kritisieren der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), und der Geschäftsführer Andreas Wermter.
Die Verdoppelung der Baupreise werde ignoriert. «Sogar die sparsamen Krankenkassen finanzieren seit 2002 mindestens 50 Prozent mehr im Betriebskostenbereich.» Die Landesregierung hat nach eigener Darstellung rund 3,8 Millionen Euro an Baupreissteigerungen eingerechnet.
Förderbedarf sei doppelt so hoch
Der Förderbedarf der Krankenhäuser liege bei rund 325 Millionen Euro pro Jahr, teilt die Krankenhausgesellschaft mit – also mehr als doppelt so hoch wie das Investitionsprogramm.
«Es liegen Anträge von 43 Krankenhäusern mit einem Investitionsvolumen von jeweils über 2,5 Millionen Euro vor, die nicht in das Investitionsprogramm 2025 aufgenommen wurden», kritisieren Wermter und Ihlenfeld. Minister Hoch sagt dagegen, alle «bewilligungsreifen Anträge» seien berücksichtigt worden.
2026 ist deutlich mehr Geld eingeplant
Das Fördervolumen solle ab 2026 zwar auf 335,4 Millionen Euro steigen, stellt die Krankenhausgesellschaft fest. Diese Erhöhung gehe aber in erster Linie auf Verpflichtungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Einrichtung eines Transformationsfonds zurück. Die Hälfte dieser Mittel stammten von der Bundesebene, und zwar aus dem Gesundheitsfonds.
«Wir erwarten, dass wir im nächsten Jahr sehr viel mehr Geld brauchen», sagte Minister Hoch. Dies sei im Doppelhaushalt mit fast 240 Millionen Euro auch vorgesehen. In den vergangenen Jahren sei auch wegen Corona jahrelang nur wenig Geld abgeflossen, die große Steigerung 2026 komme genau zur richtigen Zeit.
