MAINZ. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch bedauert es, dass sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) endgültig aus dem Betrieb von Krankenhäusern verabschiedet.
«Ich bin enttäuscht, dass die bisherigen Ankündigungen des DRK bisher alle nicht eingehalten wurden», sagte der SPD-Politiker in Mainz.
Hoch: Medizinische Versorgung während der Insolvenz gesichert
Die medizinische Versorgung sei auch während der Insolvenz vollumfänglich gesichert, sagte Hoch. «Wir werden uns als Land mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das betroffene Angebot erhalten bleibt.» Gespräche mit anderen Trägern über die Aufstellung in der Versorgungslandschaft liefen bereits. Für kommende Woche werde er die betroffenen Städte und Landkreise sowie die Insolvenzverwalter und die Schwesternschaften als Mitträger der Einrichtungen zu einem Runden Tisch einladen.
«Durch die neuerliche Insolvenzanmeldung von DRK-Gesellschaften sind auch weitere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung betroffen», sagte Hoch. In der Trägergesellschaft und weiterer von der Insolvenz betroffener Tochtergesellschaften seien auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bad Neuenahr, das Schmerz-Zentrum in Mainz, die DRK Kamillus-Klinik in Asbach sowie die Tageskliniken in Worms und Bad Kreuznach als etablierte und wichtige Gesundheitsversorger im Land enthalten.
Ergebnisse des Insolvenzverwalters stehen aus
«Auch für die Zukunft erwarten wir, dass die Kliniken weiterhin an der Versorgung im Land teilnehmen werden.» Aktuell stehen erste Ergebnisse des Insolvenzverwalters in Bezug auf die DRK-Krankenhäuser im Norden des Landes sowie in Alzey aus, sagte Hoch.
Der DRK-Landesverband hatte am Tag zuvor angekündigt, sich wegen der hohen wirtschaftlichen Belastungen aus dem Krankenhausbereich zurückzuziehen.
Kritik von der CDU: Bürger sind verunsichert
Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christoph Gensch und der Krankenhaus-Politiker Torsten Welling sprachen von «katastrophalen Nachrichten». Mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Klinikbetrieb zurückziehen zu wollen, verliere das Fundament der Daseinsvorsorge im Land massiv an Stabilität. Dies verunsichere die Bürger und die Krankenhaus-Angestellten.
«Der ständige Ruf des Ministers nach den Kommunen darf nicht zur Regel werden.» Rekommunalisierungen könnten im Einzelfall vor Ort Sinn ergeben. Dies aber angesichts der in Rheinland-Pfalz ebenfalls chronisch unterfinanzierten Kommunen als Königsweg anzusehen, könne keine Lösung sein.
Freie Wähle für Krankenhausfonds nach bayerischem Vorbild
Der Abgeordnete der Freien Wähler, Helge Schwab, sagte: «Es sind Zweifel angebracht, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wirklich zur Entspannung der Gesamtsituation beiträgt. Die Entwicklungen rund um das DRK haben gezeigt, dass es nicht reicht, sich auf Berlin zu verlassen.» Die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe im Parlament, Lisa-Marie Jeckel, schlug einen Krankenhausfonds nach bayerischem Beispiel vor, um die Kliniken zu unterstützen und Engpässe zu überbrücken.
