LUXEMBURG/TRIER. Die seit Mitte September laufenden Grenzkontrollen stoßen immer wieder auf Kritik. Dennoch sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen als Erfolg und hat angekündigt, sie zu verlängern, Dagegen regt sich Widerstand in der luxemburgischen Regierung, wie der Volksfreund berichtet.
Laut Faeser gab es 37.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und 1600 Schleuser konnten festgenommen werden. Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD wurden zwischen Mitte September und Mitte November 302 illegale Einreisen aus dem Großherzogtum registriert. Zieht man zudem die Grenzkontrollen bei der Fußball-EM mit in Betracht, so waren es seit Juni 681.
Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden (CSV) will die Grenzkontrollen, die von Deutschland und seit November auch von Frankreich durchgeführt werden, hingegen nicht akzeptieren. Die Kontrollen seien nicht mit den EU-Verträgen vereinbar, erklärte Frieden nach einer Kabinettssitzung am Freitag. Er habe diese Position auch in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich gemacht. Ähnlich hatte sich laut einem Bericht von L’essentiel auch der Innenminister des Großherzogtums, Léon Gloden (CSV), bei einem Treffen mit dem neuen Migrationskommisar der EU, Magnus Brunner (ÖVP), geäußert (lokalo.de berichtete).
Während der deutsche Landkreistag eine Intensivierung der Kontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration befürwortet, fordern die Bürgermeister des Quattropole-Netzwerkes Trier, Saarbrücken, Metz und Luxemburg, darunter der Trierer OB Wolfram Leibe (SPD), ein Ende der Kontrollen. (Quellen: Trierischer Volksfreund, L’essentiel)
Naja , Luxemburg hat ja auch kaum Illegale.Die werden schön durchgewunken.
Da müssten sich diejenigen hinsetzen, die es veranlassen bzw. eine Verlängerung wollen. Demnächst steht geschrieben, es werden wieder Grenzhaeuschen auf unsere Steuergelder gebaut, zurück in die Vergangenheit, dann sind die Kosten für THW (Lichtanlagen)und Polizei gespart.
Auf der A64 Höhe Trierweiler wird anscheinend ein klein‘ Häusjen gebaut, bzw. eine gigantische Kontrollstation auf der nach Deutschland einreisenden Seite.
Wohl weniger wegen illegaler Einwanderung, denn die grüne Grenze ist ja nach wie vor offen. Eher deshalb: Es geisterte die Idee durch die Regierung, Grenzpendlern ihr luxemburger Gehalt in Deutschland nochmals zu besteuern.
Das wirksamste Mittel gegen illegale Migration ist schnelle, konsequente und massenhafte Abschiebung. Tut Faeser das? Eben – sie will es ja gar nicht, die gesamte Regierung will es nicht. Jeder weiß, dass diese „Grenzkontrollen“ nur eine Alibiveranstaltung ohne jede Wirkung sind.
Bei den Wahlen gibts die Quittung für den Dummsinn.