SAARBRÜCKEN/MAINZ/BERLIN. Im Bundesrat soll am Freitag die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger zur neuen Präsidentin gewählt werden.
Die SPD-Politikerin löst dann am 1. November die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an der Spitze der Länderkammer ab. Die turnusgemäße Wahl jeweils für ein Geschäftsjahr folgt einer festgelegten Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird.
Inhaltlich befasst sich der Bundesrat unter anderem abschließend mit einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Abbau von Bürokratie für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Es sieht etwa kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige vor.
