SAARBRÜCKEN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die neuen Grenzkontrollen kritisiert. Seit gut einer Woche kontrolliert die Bundespolizei vermehrt an den deutschen Grenzen, um gegen irreguläre Migration vorzugehen.
«Das Thema besorgt mich», sagte Rehlinger. «Es ist nicht meine Vorstellung von Europa und es ist auch nicht meine Vorstellung von Leben in einer Grenzregion, dass wir nicht nur über Grenzkontrollen reden, sondern dass sie stattfinden.» Das Saarland pflegt enge Beziehungen zu Frankreich.
Rehlinger sagte, sie verspüre keine besondere Freude, geschweige denn gehöre sie zu denjenigen, die sie gefordert hätten – und erst recht nicht zu denjenigen, die nun sogar wieder eine Schließung der Binnengrenzen wollten. Sie erinnerte daran, dass im nächsten Jahr 40 Jahre Unterzeichnung der Schengener Verträge gefeiert werde und 30 Jahre, dass die Grenzbäume hochgegangen sind.
«Und ich will nicht mir vorstellen, und ich will auch alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt, dass in dem Jahr, in dem wir das Jubiläum feiern, dass die Grenzbäume hochgegangen sind, maßgebliche Kräfte daran arbeiten, dass sie wieder runtergehen.»
