MAINZ. Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, ist für Grenzkontrollen an den Schleuserrouten und ein konsequentes Zurückweisen an den deutschen Grenzen. «Die Grenzkontrollen zu den Schleuserrouten, die immer noch über Polen und Tschechien gehen und die Schweiz, müssen aus meiner Sicht zwingend aufrechterhalten werden».
Dies sagte Schnieder im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir haben dort Schleuserkriminalität vorgefunden, wir haben sie aufgedeckt», sagte der CDU-Politiker. Doch das reiche nicht. «Nach Solingen und den weiteren mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit einer gescheiterten Migrationspolitik und Islamismus stehen, müssen wir dringend umsteuern. Wir können die Grenzen nicht wieder öffnen.»
Grenzkontrollen an die Schleuserrouten anpassen
Mit Blick auf die Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg während der Fußball-EM sagte er: «Wenn sich morgen Schleuserrouten ändern und wir merken, jetzt geht es über Frankreich, dann müssen wir auch diese Grenzen wieder kontrollieren.» Schnieder ist auch CDU-Fraktionschef im Landtag sowie Generalsekretär. Dieses Amt will der 49-Jährige aus der Eifel aber abgeben.
«Es gibt ja mehrere Gründe, warum jeder vierte Flüchtling, der in die EU kommt, nach Deutschland kommt», sagte Schnieder zur Begründung. Und das, obwohl die Allermeisten aus sicheren Drittstaaten einreisten. «Wir setzen uns als Union dafür ein, die Regeln der Dublin-Verordnung wieder in Kraft zu setzen. Personen müssen dann auch an unseren Grenzen zurückgewiesen werden.»
«Unsere Kommunen sind am Limit, wir bekommen die Flüchtlinge nicht mehr im Land verteilt», mahnte Schnieder. «Der Kurs der liberalen Migrationspolitik ist gescheitert.» Wegen der hohen Zahlen gebe es große Integrationsprobleme. «Hier können und wollen wir nicht länger zuschauen.»
Temporäre Grenzkontrollen halten auch Faeser und Ebling für sinnvoll
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Oktober für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz getan. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015.
Die von Faeser geplante Fortführung der temporären Kontrollen an diesen Grenzen hält auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) für sinnvoll, um Migrationsbewegungen stärker kontrollieren und insbesondere illegale Migration stärker zu ordnen, zu leiten und zu reduzieren. «Das hat sich massiv bewährt. Insbesondere wegen der Bekämpfung von Schleuserkriminalität», sagte Ebling der dpa. (Quelle: dpa)
Alles in allem, ein parteiübergreifender
Offenbarungseid..
Die innere Sicherheit, wird seit Jahren
ans sprichwörtliche Messer geliefert.
Bevor man über diese Maßnahmen
nachdenkt, Herr Schnieder, gilt es,
die sich zu hunderttausenden, im
Land befindlichen, nicht Asylberechtigten
abzuschieben und eine verantwortungsvolle
Politik für die Bevölkerung zu machen…
Fälle, wie in Solingen, stehen uns,
so befürchte ich, noch einige bevor…
Jeder, der aktuell in der Regierungsverantwortung
steht, kann sich mit seinem Amtseid,
den A…. abwischen.
Herr Weber, stimme Ihnen zu, leider stehen wir erst am Anfang einer von Merkel eingeleiteten Katastrophe. Wenn jedes Jahr weiterhin ca 300.000 Migranten ins Land kommen und so gut wie keiner abgeschoben werden kann (auch keine Schwerstkriminelle) werden diese Messerattacken zum Alltag, ach was, das sind sie doch schon, wir haben uns ja auch schon an die Betonabsperrungen bei jedem Stadtfest gewöhnt. Demonstriert wird natürlich auch in Trier gegen Rechts…und alle die Menschenverstand haben, leider nie gegen den importierten Messerwahnsinn für den wir auch noch viele Milliarden zahlen müssen….
So isses!
Und ďie einzige Partei, die seit Jahren vor diesen Zuständen warnt, wird stigmatisiert, verfolgt, verprügelt von der Fa, die sich Anti.. nennt.
Und Thilo Sarrazin hat untertrieben und wurde mundtot gemacht.
cduspdsedgrünefdp sind schuldige, mehrfache Mittäter!
Also ich finde dass wir noch viel zu wenig Migranten aufgenommen haben.Da geht doch viel mehr.
Die Zeiten der Egoisten mit dem Leben in „Saus und Braus“ ist vorbei. Wir sind doch alle eine Menschenfamilie,da muss man auch bereit sein, ein paar Opfer zu bringen. Vielleicht lebt der „Weber“ alleine in einem grossen Haus mit Garten,da hat er doch Platz und kann armen Menschen ein Obdach anbieten. Wenn er nicht will, dann wird er bald wollen müssen. Ist nur ne Frage der Zeit ….
Auf jeden Fall muss Schluss sein mit diesem Egoismus und dem daraus resultierenden rechten Gehetze,auch in dieser Kommentarspalte. Das ist klar.
@bintolerant…,
…mein Respekt, Sie sind ein
Meister der feinsinnigen Ironie.
Wir verstehen uns.
@ Weber
danke für Ihre unvoreingenommene freundliche Antwort.
Ihre Zuschriften – die durchaus ein realistisches Szenario beschreiben – sind leider durchdrungen von negativer Energie. Bleiben Sie doch positiv und bedenken Sie,dass unsere wunderbare Regierung schon genau weiss was sie macht. Letztendlich arbeiten da ganze Expertenstäbe an diesem Thema, die Leute werden sicher besser als wir wissen was dem Land gut tut. Bedauerlich ist nur dass eine erfahrene Expertin wie Malu Dreyer sich nicht mehr direkt um uns hierzulande kümmert. Hoffentlich steht sie dem Nachfolger auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.