SAARBRÜCKEN. Nach dem Hochwasser im Saarland dringt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf Regelungen für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
«Alle 16 Bundesländer sind seit langem darüber einig, dass eine Elementarschaden-Pflichtversicherung dringend geboten ist. Es gibt aber noch immer keinen Entwurf der Bundesregierung», sagte die SPD-Politikerin nach Angaben der Staatskanzlei vom Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
«Ich habe null Verständnis, dass wir von Hochwasser zu Hochwasser jedes Mal die gleiche Erkenntnis haben und der Bundesjustizminister sitzt es einfach aus – zum Schaden Zehntausender Menschen und der Steuerzahler, die im Saarland jetzt erneut Schäden kompensieren. Das Nichthandeln kommt die Steuerzahler teuer zu stehen», sagte Rehlinger.
Das Saarland werde einen Entschließungsantrag für die Sitzung des Bundesrates am 14. Juni einbringen und das Thema zudem auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni setzen.
Elementarschäden sind Schäden, die durch die Natur verursacht wurden. Dazu zählen etwa Schäden durch Hochwasser, Stürme oder Erdrutsche. Im Saarland hatte ein Hochwasser an Pfingsten Schäden in Millionenhöhe angerichtet.
Man sollte die zur Kasse bitten, die es zu solcher Situation gebracht haben, z.b. durch kanalisieren der Flüsse und anderen Gewässer. Man sollte Gewässern ihren Ursprungslauf lassen. Aber viele Herrschaften bauen lieber Rennstrecken etc., anstatt Auffangbecken. Es sind halt Leute am falschen Platz, genau wie Gelder falsch angelegt.
Die bekommen dort doch gar keine Versicherung. Da sieht man wieder mal, was für ahnungslosen Quatsch Politiker absondern.
Das einzige was hilft: Keine Häuser mehr dort bauen, wo es immer wieder Hochwasser gibt.
Die Rehlinger hat also „Null Verständnis“. Dann sollte sie auch sagen wie ein einfacher 4-Personenhaushalt die zusätzliche Belastung von 500€-1.000€ pro Jahr aufbringen soll, nachdem die Energiepreise dank Ampel in die Höhe gestiegen sind. Sie scheint zu vergessen, dass einer normale Familie kein Ministerialgehalt, wie sie es bezieht, sein eigen nennt.
@Deichbuddler
Das ist der Frau doch völlig egal…… Der Trend geht in diesem System sowieso immer mehr zu irgendwelchen „Pflichten“, aus meiner Sicht Bevormundungen. Irgendwelche Leute entscheiden also über ihre und meine „Pflichten“, natürlich mit damit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Fragen Sie mal die Pflichtmitglieder bei der IHK, HK u.s.w. was die von der Leistung ihrer Vertreter so halten.
Mittlerweile merkt auch der „Plichtsversicherte“ in der Krankenversicherung was er für seine „Pflichtbeiträge“ noch bekommt, z.B. unendlich lange Wartezeiten bei Fachärzten, wo er dann rasch abgewimmelt wird.
Motto: „Money for nothing …. und wir werden immer ärmer. So soll es wohl sein.
[ Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein …..]
Ich stimme Ihnen ohne Wenn und Aber zu. Als jahrelanges (Zwangs)Mitglied der IHK weiß ich wovon Sie reden. Und noch heute frage ich mich, wofür ich damals eigentlich Beiträge entrichten musste. Einen Sinn machte es nie für mich und irgend eine Gegenleistung bekam ich auch nicht.
In ihren Aufzählungen fehlt übrigens der „Pflichtbeitrag“ der Öffentlich- Rechtlichen. Wer schaut den Mist eigentlich noch im Zeitalter von Streamingdiensten im Internet. Ich kann mich noch erinnern dass diese „Organisation“ vor Jahren einen Pflichtbeitrag fürs Internet erheben wollte
@Hallo Deichbuddler
Zitat: “ Und noch heute frage ich mich, wofür ich damals eigentlich Beiträge entrichten musste. Einen Sinn machte es nie für mich und irgend eine Gegenleistung bekam ich auch nicht “
Das ist ja der Sinn! Das Beispiel dokumentiert das Prinzip.
Irgendwelche Leute üben in Form von Parteien,Behörden,u.s.w. Macht aus, sie bestimmen halt einfach, dass Sie etwas zu zahlen haben. Dabei spielt es keine Rolle – das haben Sie bestätigt – ob das Sinn macht oder nicht. Für den Geschäftsführer, die Angestellten von IHK,HK,GEZ,von Partien kontrolliertem Staatsfunk u.s.w. macht es schon Sinn,denn für diese Personen garantiert es ein schönes stressfreies Einkommen.
Zudem kann man über diese Institutionen „aufmüpfige“ Bürger wunderbar disziplinieren. Ich erinnere mich hier an einen Trierer Zahnarzt, der Anfang der 2000er die Möglichkeiten des Internets zur Vermittlung von Informationen nutzte. Das gefiel der zuständigen Kammer nicht und er wurde mit andauernden Prüfungen,Strafzahlungen u.s.w. schikaniert was letztendlich bis zur Aufgabe der Praxis führte.
https://www.youtube.com/watch?v=-NW0UMkInxs
[Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
@Deichbuddler…,
diese, von Ihnen vorgebrachten Überlegungen wird
Frau Rehlinger nicht beantworten.
In einer bunten Blase, gepaart mit mit großer Klappe,
bar jeder Bodenhaftung lebend…, ist das sicherlich
nicht zu erwarten…..