Rheinland-Pfalz erwirtschaftet Überschuss von 990 Millionen

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Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

MAINZ. Rheinland-Pfalz hat 2023 einen Überschuss in Höhe von 990 Millionen Euro erwirtschaftet und ist erneut Geberland beim Länderfinanzausgleich.

Rund 320 Millionen Euro gehen in den Ausgleich, wie das Finanzministerium in Mainz am Dienstag mitteilte. Den Angaben zufolge flossen rund 794 Millionen Euro in die Rücklagen. Zudem seien Schulden des Landes am Kreditmarkt von netto 200 Millionen Euro getilgt worden.

Die Steuereinnahmen des Landes lagen 2023 bei 16,8 Milliarden Euro, das waren 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings lagen sie um 338 Millionen unter den Ansätzen im Haushaltsplan. Das habe an der eingetrübten Konjunktur gelegen, erklärte das Ministerium.

Das positive Finanzierungssaldo trotz der geringer als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen sei darauf zurückzuführen, dass Ausgaben ins Folgejahr verschoben worden seien, teilte das Ministerium weiter mit. Das betreffe vor allem Ausgaben für Personal sowie für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Im Haushalt 2024 schlage sich etwa die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom vergangenen Dezember nieder, die in Rheinland-Pfalz auch auf die Beamten übertragen werden soll.

«Die Herausforderungen für die Länderhaushalte sind heute größer denn je», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). In der Zukunft sei mit einer schwächeren Dynamik bei den Steuereinnahmen zu rechnen. «Vor diesem Hintergrund ist es eine Daueraufgabe, die Stabilität der Finanzen des Landes zu bewahren.»

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