MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft im Ringen zwischen dem Bund und den Ländern um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Sachlichkeit auf.
Die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Bürgermeistern mache auch ihr zwar Sorgen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Deshalb in der Öffentlichkeit erneut über Geld zu streiten, sei aber der falsche Weg.
Bund und Länder sind vorerst weiter uneins bei der Aufteilung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland, wie nach Beratungen einer Arbeitsgruppe am Montag deutlich wurde. Länder und Kommunen fordern angesichts steigender Migrationszahlen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung.
Anfang November ist die nächste Bund-Länder-Runde über die künftige Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung geplant. Die Ministerpräsidentin sprach sich trotz der zunächst erfolglosen Gespräche der Arbeitsgruppe gegen vorgezogene Gespräche in großer Runde aus. Sie halte nichts von einem Treffen der Regierungschefinnen- und -chefs, das schlecht vorbereitet ist.
Entscheidend sei, dass sich Bund und Länder darüber einigen, mit welchem System für die Finanzierung der Flüchtlingskosten in die nächsten Jahre gegangen werde, sagte Dreyer. Für die Bürger müssten Lösungen erreicht werden, die sie beruhigen. «Die Rechtspopulisten haben gerade viel Oberwasser. Das steckt leider viele Menschen an.»
Genau!
Es ist sicher besser, die mindestens 2stelligen Milliardenbeträge im Hinterzimmer auszuhandeln, anstatt dem Doofmichel solche Zahlen klar und deutlich zu nennen.
Da könnten die Falschen von profitieren!!!!
Tönt Frau Deyer wieder großartig und versucht die Bürger zu beschwichtigen., wobei sie letztendlich lediglich heiße Luft verströmt!
Vor Monaten wurde den Rheinland-Pfälzischen Tafeln 40.000 Euro versprochen, die bis heute nicht angekommen sind. Geld, das die Tafeln durchaus benötigen, da sie durch ihre Arbeit Bürger unterstützen, die aufgrund der verfehlten Rentenpolitik kaum Geld haben.
Noch ein Wort zu der Arbeit der Tafeln. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 50 Tafeleinrichtungen, wobei die kleineren Einrichtungen ca. 800 Kunden versorgen. Bezogen auf die versprochene Summe von 40.000 Euro könnte also jeder Tafelkunde „einmalig“ mit der „horrenden“ finanziellen Unterstützung von 1 Euro rechnen, so dass ein allgemeiner Lobgesang auf Frau Dreyer ertönen würde.
Zugegeben, der enorme Zustrom an Flüchtlingen bereitet Probleme, aber Frau Dreyer, Sie als Vertreterin unserer gesamten Politikerschar, machen Sie sich zunächst, nein endlich, Gedanken um unsere einkommensschwachen Bürger und Bürgerinnen, die heute nicht wissen, wovon sie sich morgen ernähren sollen. Nur durch Ihre Zurschaustellung in die Linse der Kameras, was scheinbar mittlerweile Ihr Markenzeichen ist, ist keinem geholfen, erst recht nicht den Menschen und Familien unserer finanziellschwachen Bevölkerung.
Es handelt sich bei der großen Mehrheit der Migranten nicht um Flüchtlinge, sondern um Leute, die illegal in die EU eingereist sind, in der leider begründeten Hoffnung, dass sie trotzdem für immer hier bleiben könnten. Und zwar, für unbestimmte Zeit, auf Kosten der Allgemeinheit.
Der Wesenskern des Begriffes „illegal“ bedeutet, dass diese Migranten überhaupt nicht hier sein dürften. Nicht in Deutschland, nicht in der EU. Sie sind aber trotzdem hier, weil wir Politiker haben, die nicht die Arbeit machen, für die sie fürstlich – von der Allgemeinheit – bezahlt werden.
Es ist nicht Frau Dreyers Privatschatulle, von der hier die Rede ist, sondern von dem Geld, das die Allgemeinheit eigentlich dafür zahlt, damit ihre Infrastruktur funktioniert, ihre Straßen, Schulen, Behörden, Altersversorgung, Gesundheitssystem. Natürlich hat die Allgemeinheit alles Recht, darüber zu diskutieren, ob ihr Geld verschwendet wird. So öffentlich und so laut wie es nur geht und an jeder Straßenecke. Was Frau Dreyer eigentlich tun müsste, ist, nach ihrem Rücktritt um Verzeihung bitten dafür, dass sie und ihre Partei und alle anderen Parteien mit denen diese verbündet ist, es durch Untätigkeit und Versagen seit vielen Jahren zu verantworten haben, dass der Allgemeinheit diese immensen Kosten von zig Milliarden Euro jedes Jahr aufgebürdet wurden und werden und dies kein Ende nimmt.
Es geht aber nicht nur ums Geld. Noch viel mehr geht es um die bodenlose Sinnlosigkeit des Umgangs mit dem Thema Migration seit Jahrzehnten. Niemand hat diese oder die vorangegangenen Regierungen daran gehindert, ein anständiges, unbürokratisches, vernünftiges, freundliches, in sich schlüssiges Einwanderungsregime zu gestalten, um die klügsten und fähigsten Leute aus aller Welt ins Land zu holen. Menschen, die unsere Kultur mögen und als Gleiche unter Gleichen mit uns zusammen leben wollen. Aber das passiert ja nicht. Die echten Fachkräfte – inzwischen auch zu Zehntausenden die hierzulande geborenen – machen einen Bogen um Deutschland und gehen in die USA oder sonstwo hin, wo sie mehr Netto vom Brutto haben. Aber in Deutschland wird der illegale Migrant systematisch besser gestellt als der legale, allein schon dadurch, dass der Legale gnadenlos über Nacht raus geschmissen wird, wenn irgendein belangloser Papierkram nicht passt, während der Illegale unabschiebbar bleibt für immer und ewig, selbst wenn er Teil der Organisierten Kriminalität ist.
DAS ist das Ergebnis von Altparteien-Poltik. Von satten, saturierten Leuten, die mit ihren Villen im Grünen, den dicken Staatsgehältern und Kindern (falls sie überhaupt welche haben) in Privatschulen von den Konsequenzen ihres Handelns völlig unberührt sind. Sie haben aus moralischer Aufgeblasenheit heraus, auf Kosten Dritter zu Ehren ihrer eingebildeten „Gutmenschlichkeit“ ein Monster erschaffen, das schon längst außer Kontrolle geraten ist. Und sie haben keine Ahnung, kein Konzept, wie sie den illegalen Zustrom in den Griff bekommen könnten. Seit Jahren werden dieselben inhaltsleeren Worthülsen umkreist („europäische Lösung“, “ Grenzkontrollen“), aber wirksam passiert: Nichts. Es kommen immer mehr.
„Für die Bürger müssten Lösungen erreicht werden, die sie beruhigen“ (Dreyer). Es gibt nur eine einzige Lösung, die mich beruhigen würde: „Festung Europa“. Außengrenzen dicht für illegale Migration, wie bei Australien. Und da werde ich wohl jemanden wählen müssen, der ankündigt, dies zu verwirklichen. Und ganz bestimmt nicht jemanden, der immer nur bewiesen hat, dass er unwillig und unfähig ist, irgend etwas zum Besseren zu ändern.