MAINZ. Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD hat die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer an die CDU im Mainzer Landtag appelliert, die «Brandmauer zur AfD» zu halten. «Es ist ein Dammbruch, dass die CDU im Thüringer Landtag ein Gesetz nur mit Unterstützung der AfD durchsetzt und damit klar mit ihr zusammenarbeitet», sagte Schellhammer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Das zeigt, die Brandmauer ist gefallen – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen der Union – und die extreme Rechte applaudiert.» Schellhammer rief die CDU-Fraktion auf, «eine klare Linie gegenüber der AfD zu halten und sich deutlich zu den Vorgängen in Thüringen zu äußern». Sie betonte: «Die Brandmauer zur AfD muss stehen – auch in Rheinland-Pfalz.»
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hatte der dpa Anfang August gesagt: «Wir schließen eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation mit der AfD weiter konsequent aus.» Die CDU-Fraktion habe keinen Anlass für Gespräche mit der AfD.
In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen, das jedoch keine Mehrheit hat – die CDU ist in der Opposition. Der in Rede stehende Gesetzesentwurf einer Steuersenkung konnte nur beschlossen werden, weil neben der CDU Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. (Quelle: dpa)
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