SAARBRÜCKEN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt zwar das geplante Wachstumschancengesetz für die Wirtschaft, sieht aber Defizite bei der Finanzierung. Zugleich weist sie Kritik am Vorschlag eines subventionierten Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen zurück.
Die Bundesregierung wollte zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur am Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen.
Rehlinger nannte das am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk «einen richtigen Schritt in die richtige Richtung». Ein «nicht unerheblicher Wermutstropfen» sei aber, dass die Länder und Kommunen rund zwei Drittel dieses Entlastungspakets finanzieren sollten und bei dieser Frage zuvor ungenügend eingebunden worden seien. Über diese Einengung finanzieller Spielräume an anderen Stellen müsse noch gesprochen werden. Ähnlich hatte sich die saarländische Regierungschefin am Dienstag in Saarbrücken geäußert.
Im Deutschlandfunk wies Rehlinger zudem Vorwürfe zurück, ein subventionierter Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen lasse kleine Betriebe außen vor und sei somit wettbewerbsverzerrend. Die deutsche Stahlindustrie stehe nicht mit dem hiesigen Mittelstand, sondern mit internationalen Unternehmen ihrer Branche im Wettbewerb. Der deutsche Strompreis liege aber ein Vielfaches beispielsweise über dem der USA. Eine hiesige Stromsubventionierung solle auch keine Dauersubvention sein, sondern nur eine Brücke zu einer klimafreundlicher gestalteten deutschen Industrie. (Quelle: dpa)