LUXEMBURG. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel will nach der Parlamentswahl am 8. Oktober seine bisherige Politik fortsetzen. «Ich habe die Motivation und die Energie, das Land weiter zu modernisieren und weiterzuarbeiten», sagte der liberale Bettel der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.
«Ich sehe, dass das Land in einer Situation ist, in der es wichtig ist, die richtigen Weichen zu stellen.» Der 50-Jährige ist seit Dezember 2013 Premierminister im Großherzogtum. Er führt eine Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen.
Der Jurist soll am 8. Juli auf einem Parteitag der Demokratischen Partei in Roodt-sur-Syre als Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im Herbst gekürt werden. Er freue sich auf den Wahlkampf. «Ich mag die Leute. Ich bin immer unterwegs und komme gerne ins Gespräch. Ich bin ein bisschen menschensüchtig», sagte er.
Gegen Ende der laufenden Legislaturperiode habe er «ein gutes Gewissen: Ich habe die Arbeit so gemacht, wie ich es für richtig gefunden habe. Jetzt ist es an den Bürgern zu sagen, ob es richtig war», sagte Bettel mit Blick auf die Wahl. Er sehe es gelassen: «Ich bin sehr Zen. Ich bin nicht gestresst. Es kommt, wie es kommt.»
Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2018 hat die Bettel-Regierung umgesetzt: einen kostenlosen ÖPNV, einen höheren Mindestlohn und die Weichen für eine Cannabis-Legalisierung gestellt. Zudem mussten die Coronakrise überwunden und die Energiekrise gestemmt werden. «Die Bilanz der OECD fiel positiv aus. Wenn ich Luxemburg vergleiche mit anderen Ländern, dann stehen wir nicht schlecht da», sagte Bettel.
Für ihn gebe es in der nächsten Legislaturperiode, wenn er gewählt werde, zwei Hauptthemen: die Klima- und die Wohnungspolitik. «Die Klimakrise ist nicht morgen, sie ist heute schon da», sagte er. Klimapolitik gehe aber nur mit den Bürgern. «Wir müssen auch gemeinsame Lösungen finden», sagte er. Und: «Klimafreundlich zu sein, darf kein Luxus sein.»
Bei der Wohnungspolitik sehe er Nachholbedarf. Es brauche in Luxemburg mehr «erschwinglichen» Wohnungsbau. «Ich sehe sehr viele junge Leute, die können nicht von Zuhause ausziehen, weil sie es sich nicht leisten können.» Denkbar sei, jungen Menschen befristet beispielsweise über zehn Jahre günstigeren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit sie überhaupt Kapital bilden könnten.
Ob er am liebsten die Arbeit in der jetzigen Koalition fortsetzen wolle? «Menschlich ja. Wir haben eine vertrauensvolle Beziehung», sagte er. Aber es komme neben dem Wahlergebnis auch auf die Programme der Parteien an. «Die Inhalte sind das Wichtigste. Es geht darum, was ich umsetzen kann», sagte der Jurist.
Nach der Wahl im Oktober 2018 kam es zur zweiten Auflage des Bündnisses. Die drei Parteien errangen mit 31 von 60 Sitzen eine knappe gemeinsame Mehrheit. Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde mit 21 Sitzen zwar erneut stärkste Partei, fand aber wie schon nach der Wahl vom Herbst 2013 keinen Koalitionspartner. «Die Schwierigkeiten, die Berührungsängste, die ich vorher hatte mit den Christdemokraten, sind kleiner», sagte Bettel. «Aber das Programm kennt noch keiner.»
Nach der jüngsten Umfrage vom April wäre eine Neuauflage von «Gambia» – wie das Bündnis nach den Farben der Flagge des westafrikanischen Landes Rot, Blau (Liberale), Grün auch genannt wird – möglich. Demnach käme die Koalition auf 31 von insgesamt 60 Sitzen. Im Vergleich zu vorherigen Umfragen in 2022 hatte die DP Verluste hinnehmen müssen.
«Ich habe die letzten zehn Jahre alle Umfragen verloren und bin noch immer Regierungschef», sagte der Premier. «Und die letzte richtige Umfrage, die gemacht wurde, das waren die Gemeindewahlen.» Bei den Gemeindewahlen am 11. Juni hatten die Liberalen landesweit 26 zusätzliche Mandate geholt und so insgesamt 134 Mandate erreicht.
Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern herrscht Wahlpflicht: Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent. Bettel zog 1999 als Abgeordneter ins Parlament ein. Von 2011 bis 2013 war er Bürgermeister der Stadt Luxemburg.
Ob er einen Plan B habe, wenn er nicht wiedergewählt werde? «Die Frage stelle ich mir nicht.» Es sei nicht geplant gewesen, dass er Bürgermeister oder Regierungschef werde. «Ich habe immer Freude bei dem, was ich mache. Der Titel ist mir wurscht.» (Quelle: dpa)
