Dreyer: “Streit steht im Vordergrund – Ampel muss Erfolge stärker nach vorne bringen”

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Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Fotio: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/Archivbild

MAINZ. Die Ampelregierung im Bund muss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Erfolge deutlicher machen.

Die Regierung habe durchaus was geschafft, sagte sie am Freitag im Sommerinterview von «17:30 Sat.1 live». Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin das Wohn- und das Bürgergeld, außerdem verwies sie auf die Situation vor dem vergangenen Winter. «Letzten Winter saßen wir noch zusammen und hatten Angst, dass wir kein Gas, kein Öl haben, um gut durch den Winter zu kommen.»

«Trotzdem schafft es die Regierung nicht, diese Erfolge stärker nach vorne zu bringen, sondern der Streit steht im Vordergrund. Das ist etwas, das sich ändern muss», sagte Dreyer dem Sender. «Die Performance der Ampel auf Bundesebene ist wirklich nicht einfach. Und das ist für die Menschen nicht einfach, denn es gibt zu wenig Orientierung.»

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6 Kommentare

  1. Welche Erfolge, Frau Dreyer ??

    Das Wohn- und Bürgergeld, als Ihren Erfolg verkaufen zu wollen,
    ist ein Schlag ins Gesicht, der hart arbeitenden Bevölkerung.

    Für dieses Signal an alle , vom Steuerzahler alimentierten Faulenzer
    Taugenichtse und zugewanderten sog. Fachkräfte, sollten Sie
    sich was schämen….

    Mangelnde Orientierung und eine nicht vorhandene Neuausrichtung,
    Ihrer und der grünen Politik, sind verantwortlich, für die desaströsen
    Zustände in unserem Land.

  2. Die Ampel hat für ihre Wähler keine Erfolge erbracht, lediglich Verschlechterungen auf allen Ebenen. Die Erfolge spüren jene, die eigentlich mit Deutschland nichts zu tun haben. Die Ampel muss schnellstens verschwinden.

  3. Grinse3er,,tritt einfach zurück und nimm deine grüne….gleich mit..hättest schon lange deinen Hut nehmen müssen,übrings ,das Ahrtal liegt nicht in der Ukraine,dort warten die Menschen immer noch auf die versprochene finaziellen Hilfe…..

  4. Das Bürgergeld, nun ja… wie viele zigtausend Beamte in Ministerien und Behörden mussten sich denn ein Jahr lang kaputt schuften für das Blatt Papier, in dem steht, dass der Regelsatz um 50 € erhöht wird? Man wird sich doch nicht überarbeitet haben dabei?

    Und nun? Womit hat man den Rest der vielen Zeit verplempert? Welche Erfolge gibts da noch von der Ampel?

    Die Aufarbeitung der Verfassungsbrüche, der Desinformation, der Lügen der Coronazeit? Keine Spur.

    Eindämmung der illegalen Migration? Das Gegenteil passiert. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern? Null. Dabei existiert das Problem der Asylmigration seit Jahrzehnten, nur so konnten die kriminellen Clans überhaupt ins Land kommen. Und ebenso seit Jahrzehnten sitzen die dafür verantwortlichen Altparteien in wechselnder Zusammensetzung in den Regierungen und im Bundesrat. Erreicht haben sie gar nichts. Die USA, Kanada, Australien haben klare verständliche Regeln, die funktionieren. Wieso sind die deutschen Altparteien seit Jahrzehnten zu doof dafür? Das fragt sich Europa und die ganze Welt.

    Wohnungsnot? Schlimmer als je zuvor. Neubau von Wohnungen und Häusern? Ist fast zusammengebrochen. Eine wirksame Förderung für Familien wie das Baukindergeld? Abgeschafft. Die Familien werden durch die Inflation in die Armut getrieben – und was tut die Ampel: Noch mehr abkassieren, bei der Heizung, bei den Autos, bei den Mieten, bei den Grundstückspreisen (weil sie durch ihre Desaster-Politik den furchtbaren Mangel erst verursacht, der diese Preise so hoch treibt).

    Gibt es einen schlüssigen, realistischen Plan für den Weg zu einer sicheren und preiswerten Energieversorgung in der Zukunft? Nein, nur Chaos und Verbotsorgien.

    Bürokratieabbau? Nichts passiert. Digitalisierung der Behörden? Sogar 3.-Welt-Länder sind längst weiter als wir. Bildung und Schulen? Man hört eine Hiobsbotschaft nach der anderen, Leseschwäche, Fettleibigkeit, die Kinder können nicht mehr schwimmen.

    Wurde das Demografieproblem angegangen, das sich manifestiert, seit die Boomer in die Schulen gekommen waren (also seit über 40 Jahren)? Die Finanzierung der Renten? Immer noch nicht.

    Die öffentlichen Schulden wachsen immer weiter. Die Abermilliarden werden nur noch blind raus gehauen, für Corona, für immer noch mehr Bürokraten und für die illegale Migration.

    Und dann gibt es noch die Schwimmbäder, Silvester, Überfälle…

    Es ist eine widerwärtige Anmaßung von Dreyer, dem Bürger zu unterstellen, er lechze nur nach der richtigen Orientierung, dann würde er schon erkennen, wie erfolgreich die Politik der Ampel doch sei.

    Die ganz große Mehrheit der Bürger lebt – im Gegensatz zur abgehobenen Blase der Büropolitiker und ihrer Beamtenschaft – in der Realität. Die sehen, die spüren am eigenen Leibe, was läuft, und sie erkennen, dass es ganz großer Mist ist, der da gebaut wird. Wie am Fließband, es hört gar nicht mehr auf.

    Die Lösung kann nur sein, die gesamte politische Klasse der Altparteienlandschaft abzuservieren. Es gibt interessante Alternativen, nicht nur die eine blaue, da ist für jeden etwas dabei. Es soll ein jeder wählen, was ihm am Besten zusagt.

    Wir können unterschiedlicher Meinung sein, weil wir unterschiedliche Erfahrungen haben – wir können miteinander diskutieren, wir sind Demokraten, wir canceln nicht. Einig zu sein brauchen wir uns nur in einem Punkt: Dass möglichst wenige von denen noch einmal ein Mandat bekommen, die seit Jahren und Jahrzehnten den Karren an die Wand fahren.

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