SAARBRÜCKEN. Die schrittweise Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und die hohen Energiekosten gehören heute zu den Themen der Plenarsitzung des saarländischen Landtages. Die Abgeordneten werden in erster Lesung ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Abschaffung der Kita-Gebühren für Eltern ab 1. Januar 2027 festgeschrieben wird. Zuvor sollen die Gebühren, die derzeit noch 12,5 Prozent der Personalkosten betragen, in vier Schritten verringert werden.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte bereits Anfang Februar darauf verwiesen, dass die Kita-Gebühren seit 2019 bereits um die Hälfte gesunken sind. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern dürften nicht dafür entscheidend sein, wie Bildung im Saarland funktioniere.
Die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und wegen der Inflation gestiegenen Energiepreise werden das Landesparlament auf Antrag der oppositionellen CDU beschäftigen. Diese fordert in einem Antrag die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) geführte Landesregierung auf, sich beim Bund «entschlossen für eine zeitnahe Auszahlung» der Energiekostenpauschale für Studenten in Höhe von 200 Euro einzusetzen.
Zudem solle kurzfristig ein Nothilfefonds in Höhe von 100.000 Euro für besonders hart getroffene Studentinnen und Studenten eingerichtet werden. Die Opposition kritisierte in einem weiteren Antrag, rund 260.000 mit Heizöl oder Pellets heizende Haushalte im Saarland warteten immer noch auf die versprochene Entlastung für dramatisch gestiegene Heizölkosten. (Quelle: dpa)