MAINZ. Bei der Zusammenstellung der Akten für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung eines externen Prüfers im Lagezentrum des Innenministeriums Fehler gemacht worden. Niemand aus seiner Revisionsgruppe habe aber Anhaltspunkte für eine Vertuschung gefunden, sagte Revisor Christian Seel am Mittwoch in Mainz bei der Vorlage des 49 Seiten langen Abschlussberichts.
Der CDU-Politiker, Richter und ehemalige saarländische Innenstaatssekretär war vom neuen Innenminister Michael Ebling (SPD) als Revisor eingesetzt worden. Die inzwischen gelieferten polizeilichen Akten an den Untersuchungsausschuss des Landtags seien nicht zu beanstanden, sagte Seel.
«Die Datenaufarbeitung im Lagezentrum war nicht gut», sagte der Jurist. Eine Aufteilung in thematische Bereiche, die Übersichtlichkeit bringen sollte, sei nicht hilfreich gewesen. Sie habe zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt und die Gefahr für Defizite erhöht. «Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.» Im Gegensatz zu den anderen betroffenen Polizeibehörden habe das Lagezentrum anfangs auch nicht eigens Leute für die Zusammenstellung der umfangreichen Akten freigestellt.
«Der schwerwiegende Vorwurf der Vertuschung ist entkräftet», sagte Innenminister Ebling. «Der Aufklärung folgt ein Handlungsauftrag.» Mit dem neuen obersten Polizisten des Landes und künftigen Leiter des Lagezentrums, Friedel Durben, werde der Bericht ausgewertet, die strukturierte Einsatzleitung nach besprochen und daraus Lehren für die Zukunft gezogen. Dabei werde es auch um die Meldeketten ins und aus dem Lagezentrum gehen. (Quelle: dpa)
