Ein Jahr Ampel im Bund: Dreyer und Lewentz ziehen positive Bilanz

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Malu Dreyer und Roger Lewentz. Foto: dpa

MAINZ. Am 7. Dezember 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer Bundesregierung unterzeichnet. Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer blicken in einer Stellungnahme positiv auf die Bilanz der Ampel im Bund.

In einer gemeinsamen Mitteilung schrieb der SPD-Landesvorsitzende Lewentz:

„Nie zuvor ist eine Bundesregierung mit so großen Herausforderungen und zahlreichen Krisen gestartet. Und trotzdem hat die Ampel geliefert. Sie gibt unserem Land einen klaren Kurs. Sie hat die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen mit insgesamt fast 300 Milliarden Euro entlastet, um steigende Preise abzufedern. Und sie modernisiert konsequent unser Land – politisch und gesellschaftlich.“
„Die Ampel hat den Mindestlohn erhöht und damit dafür gesorgt, dass mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Lohn bekommen“, so Lewentz weiter. „Die Ampel hat das Bürgergeld beschlossen und schafft damit mehr Respekt für die Menschen. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des BaföG, der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen und das neue ‚Wohngeld Plus‘ – all das verändert unseren Sozialstaat zum Positiven hin und so tiefgreifend wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Das ist genau der richtige Kurs in dieser Zeit.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobte das Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz:
 „Es ist gut, dass mit Olaf Scholz ein Mensch im Kanzleramt ist, der das Land ruhig und besonnen führt. Er setzt in der Krise nicht auf die schnelle Schlagzeile, sondern wägt klug ab, sucht nach konstruktiven Lösungen und hat dabei immer das Wohl der Menschen im Blick.“
„Die internationalen Krisen haben schwere Folgen, auch für die Menschen in unserem Land“, so Dreyer weiter. „Die hohen Preise sind eine große Belastung für die Bürger und Bürgerinnen. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht hat, um die Menschen zu entlasten – wie zum Beispiel die Energiepreis-Bremsen, den Heizkostenzuschuss, die Erhöhung des Kindergeldes, den Kinderbonus, die Energiepreispauschale, das Deutschlandticket. Die Ampel findet gute und wichtige Lösungen in Zeiten großer Krisen. Und sie hat die Zukunft unseres Landes fest im Blick. Sie macht unser Land sozialer, gerechter, moderner, digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral. Ampel-Politik funktioniert gut in Rheinland-Pfalz und funktioniert gut im Bund.“
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6 Kommentare

  1. Außerdem ruinieren sie gerade unsere Wirtschaft , unsere Energieversorgung , unser Sozialsystem und unsere Gesundheitsversorgung! Läuft also alles zur vollen Zufriedenheit!

  2. Einfach nur unglaublich, dieses Gesabbel!
    Die Berliner Ampel ist die schlimmste und inkompetenteste Regierung ever.
    Sie wird sehr viel “verbrannte Erde” hinterlassen, teilweise unumkehrbar.
    Was bitteschön hat die Ampel geliefert? Der Scholz weiß bis heute noch nicht, wie man mit so wenig Wahlstimmen überhaupt Kanzler werden kann und zwickt sich selbst jeden Morgen nach dem Aufstehen. Die Grünen sind derweil total einem Machtrausch verfallen. Wenn die so weitermachen wird Deutschland über Generationen hinweg ruiniert. Es ist an der Zeit, dass die FDP die Notbremse zieht und den Albtraum vorzeitig beendet. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  3. Die Statements müssen doch gekauft sein. Die sind grottenschlecht, und das ist noch gut bewertet. Die interessieren sich für das Wahl-Vieh null Komma null und sind eine selbsthandelnde Interessengemeinschaft im eigenen Sinne. Nur für sich selber da. es gibt nicht eine Situation im Jahr, wo von denen mal jemand sagt, ja, das war nichts. Die sind so selbstverliebt in sich, so dass Fachleute im Ministerium mit Sätzen: einem Minister widerspricht man nicht, total ausgebremst werden und in der Bedeutungslosigkeit verbleiben.

  4. Hier wird nur darüber gepostet was die aktuelle Regierung so schlecht macht. Schon mal überlegt wer die letzten 16 Jahre an der Macht war? Was haben Schwarz/Rot gemacht und warum dürfen jetzt mal andere ran? Die Ampel hat von ihren Vorgängern ein marodes Land, mitten in der Krise übernommen, das in einem Jahr nicht alles besser wird war klar. Aus Scheiße lässt sich nur schwer Gold machen.

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