MAINZ. Am 19.10. wandte der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf (CDU), sich schriftlich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (lokalo berichtete). In dem Schreiben stellte Baldauf der Ministerpräsidentin 15 Fragen mit Bezug auf die Flutnacht vom 14. Juli 2021, ob sie der Ansicht sei, dass der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz (SPD) sie in der Flutnacht am 14. Juli 2021 ausreichend informiert habe.
Nun hat die Ministerpräsidentin auf den Oppositionsschreiben geantwortet – doch Baldauf ist alles andere als zufrieden. In einer Pressemitteilung kritisiert die CDU-Landtagsfraktion, dass Dreyer weiterhin zu ihrer Verantwortung in der Flutnacht schweige. Sie äußere keine Worte der Entschuldigung, der Aufklärung und Transparenz und gehe auf die zentralen Fragen gar nicht ein.
„Warum Dreyer nicht wenigstens einzelne Fragen beantwortet (bspw. warum sie dem Innenminister bis zu seinem Rücktritt das Vertrauen aussprach oder welche Maßnahmen sie nach Bekanntwerden der Hubschraubervideos etc. als Regierungschefin zur Aufklärung über deren Verbleib und die verspäteten Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss ergriffen hat), bleibt schleierhaft“, kritisiert Baldauf. Der Verweis auf eine neuerliche Vorladung vor den Untersuchungsausschuss des Landtages könne nicht als Rechtfertigung für die Nichtbeantwortung der Fragen dienen: „Bereits bei der letzten Befragung im Untersuchungsausschuss hat sie krampfhaft versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit der Katastrophe nichts zu schaffen hätte. Die Kette des folgenschweren Versagens ihrer Regierung führt jedoch unmittelbar zur Frage der politischen Verantwortung der Ministerpräsidentin.“
Die CDU und die ebenfalls oppositionelle AfD haben der Landesregierung und Dreyer an der Spitze wiederholt Versagen im Krisenmanagement in den dramatischen Stunden der Sturzflut vorgeworfen, bei der mindestens 134 Menschen ums Leben kamen. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hatte die Regierungschefin bereits im April befragt.
Ich hätte nie gedacht, dass ich Baldauf mal rechtgeben muss, aber in diesem Fall bin ich voll seiner Meinung, dass Dreyer Verantwortung tragen sollte.