MAINZ/BERLIN. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat den Widerstand gegen das neue Bürgergeld missbilligt.
«Ich bedauere, dass dieses wichtige Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat erlangt hat», sagte die Ministerpräsidentin am Montag laut Mitteilung. «Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss hier zu einer schnellen Einigung kommt, damit diejenigen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben, besser unterstützt werden können.» Das Bürgergeld gäbe «Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr Sicherheit».
Der Bundesrat hatte die von der nationalen Ampel-Koalition geplante Reform des Hartz-IV-Systems gestoppt. In der Länderkammer fehlte die Mehrheit, weil mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union ihre Zustimmung verweigert hatten.
Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Die Union will diese Erhöhung mittragen, wendet sich aber dagegen, Sanktionsmöglichkeiten gegen Empfänger der Sozialleistung zu lockern sowie größere Wohnungen und mehr eigenes Vermögen zu erlauben.