MAINZ. Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat den Bundestagsbeschluss zur Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre «als wichtigen Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen» bezeichnet. «Es zeigt einmal mehr, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen», forderte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Es ist nicht zu verstehen, weshalb Jugendliche 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates.»
Die Ampel-Fraktionen setzen sich schon lange für die Senkung des Wahlalters ein. Notwendig ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die oppositionelle CDU-Fraktion ist weiterhin dagegen, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Eine wichtige Rolle spielten dabei Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde, hatte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Anfang des Jahres gesagt.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: «Junge Menschen wollen ihre Zukunft mitbestimmen. Wir wollen ihnen auch bei Wahlen eine Stimme geben. Daher setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen ein.»
In einigen anderen Bundesländern gilt bereits das Wahlalter 16 Jahre für Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen. Bei der Bundestagswahl gilt weiterhin das Mindestalter 18. (dpa)
Mhhh, warum die Grünen das wohl für gut befinden? Sei es drum – wer mit 16 Jahren das Recht zur Wahl haben möchte, der sollte aber auch mit Pflichten und Strafmündigkeit von Erwachsenen Recht auskommen. In letzter Zeit nimmt das mit,… ich will aber …. und das ist mein Recht etwas überhand. Es langt schon, das die Politik ohne Konsequenzen, tun und lassen kann was Sie möchten, da müssen nicht noch Halbstarke denen zusätzliche Stimmen bringen! Eigentlich sollte das Wahlalter auf 25 Jahre rauf und nur wer eine Arbeit hat, bzw. daraus resultierende Rente bekommt dürfte wählen. Faulenzer, Weltverbesserer und Ewigstudenten haben wir das aktuelle Narren Dreigestirn zu verdanken.
Danke! Nichts hinzuzufügen. Weiter so.
Glaube ich sofort das ein Wahlrecht ab 16 den Grünen zusagt ! Das sind mutmaßliche Grünen Wähler. In dem Alter lassen sie sich durch deren ständige Panikmache noch besser beeinflussen und glauben die Welt würde untergehen wenn sie die nicht wählen. Die älteren Bürger wissen das eher das Gegenteil der Fall ist .
Glaube ich auch sofort, denn dann wird das typische Klientel, im Leben noch nie was geleistet und auch wenig Lust dazu, noch vergrößerst.
Ah. Sie meinen sicher die Milliardäre.
Wahlrecht mit 16… Schön und gut. Aber wer ist in dem Alter denn schon in der Lage, die zukünftigen Folgen seiner Entscheidung zu erfassen? Beispiel E- Mobilität. Zum Einen, wo soll die Energie herkommen um Millionen von diesen Dingern zu betreiben? Und 2. Die für die Antriebseinheiten benötigten Energiespeicher brauchen Elemente, deren Abbau ganze Landstriche verwüsten und unbewohnbar machen. Es gibt noch viele andere Beispiele. Wenn ich die Forderungen und Argumente auf den FFF- Demos höre, zeigt es mir ganz klar, wie unreif die Teilnehmer sind. Sie laufen einem goldenen Kalb hinterher ohne sich über die Folgen klar zu sein. Naiv und unreif. Diese Gruppe in die Entscheidungen über die Zukunft des Staates mit einzubinden sehe ich sehr kritisch. Und das nur zum Vorteil einer Partei, die einer Utopie nachjagt.
Mit 16 steht man normalerweise nicht (voll) in Lohn und Brot…
Schlussfolgerung: die wählen gern Grüne weil sie (noch) nicht merken wie sehr sie von dieser woken Verbots- und Steuererhöh-Partei (vgl. https://www.oli.net/alle-verbote-der-gruenen) ausgenommen werden.
Da können sich die super woken Wohlstands FFF und Letzte Generations Kids nochmal untereinander moralisch überflügeln… oder aneinander festkleben …
Wahlrecht mit 16, es gibt mehr als genügend Erwachene die nicht reif sind zu wählen , weil es ihnen an Überblick und Intelligenz fehlt und jetzt noch die 16 jährigen, die vielleicht eine eigene Meinung haben aber nichts von der Welt kennen , es wird immer schlimmer mit unserem Land und unseren Politikern
Warum soll die Jugend nicht wählen? Die achso mündigen Bürger wählen doch auch nur Mist (CDU/SPD und jetzt neu AFD) Mit etwas Glück kommt ausversehen was Gutes dabei raus. Mehr Sch…. bauen als die Vorgängerregierung geht eh nicht.
@Osmo
Beim nicht MEHR Sch….- bauen wäre ich mir da aber nicht so sicher…
Jugendwahlrecht ab 16, Erwachsenenstrafrecht ab 16, dann wäre Ich bei Ihnen, Osmo. Rechte und Pflichten, so, wie es die AfD fordert. Und bitte, mein Deutsch ist bestimmt nicht frei von Fehlern, aber Sie sollten Ihren Kommentar vor dem Abschicken noch einmal Korrektur lesen.
Wo haben sie etwas am Text auszusetzen? Sollten sie Fehler finden dürfen sie die auch gerne behalten.
Zitat: „Wo haben sie etwas am Text auszusetzen? Sollten sie Fehler finden dürfen sie die auch gerne behalten.“ Was für ein dümmlicher, ausgelutschter Spruch. Den hatte Noah schon mit in die Arche genommen und zeugt von einer spätpubertären Mentalität, die mangels grammatikalischer oder orthographischer Fähigkeiten, gerne als cooler Gag angewandt wird.
Welch ein Kalkül, welch eine Berechnung auf Erfolg und wie dumm wird das Volk vernommen, dass 16 jährige Klientel, durch langjährigen, pädagogischen Aktionismus meist links/ grün geprägt, in Schulen verbreitet, sicher nicht Parteien wählen, welche neben dem „Hype“ “ LINKS UND GRÜN“ ist gut, auch CDU oder rechts daneben wählen würden. Dazu gehört auch geistige Reife, dazu gehört auch mal was zum Staate beizutragen. Und oft haben die, die geistige Reife, zwar noch nie was dem Staat geleistet aber die haben sie denn oft aus wohlhabenden Verhältnissen, also Menschen welche gerne mal …………das kann sich jeder denken…die Kindheit im Wohnzimmer mit Kamin………………herrlich und mit Mama mit dem Auto, heute noch zur Schule
Wer sind Sie Herr/Frau/Divers OSMO, dass Sie bestimmen, welche Parteien „Mist“ sind? Offensichtlich kommen Sie aus der rot/grünen Ecke von der man ja gewohnt ist, dass sie darauf bestehen, dass nur sie die Welt verbessern können. Und da brauch man eben auch, um mitabnicken zu können, die Stimmen von Kindern. Wie wäre es mit einer Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 12 Jahre. Das wäre doch was, oder?
Oh je, ich wollte natürlich nicht zum Ausdruck bringen das bestimmte Parteien schlecht sind. Die Aussage sollte nur verdeutlichen das etwas frischer Wind in der Politik nicht schadet.
Die Welt verbessern wäre zwar schön, aber erstens schafft das kein Land und schon garkeine einzelne Partei. Solange der Homo Sapiens auf Erden wandelt geht es nur um Geld und Macht. Das die Menschheit den Planeten retten kann ist eine Ilusion. Unsere Rasse wird früher oder später aussterben. Wenn wir so wie bisher weiter machen, eher früher.
Auch nicht so schlimm
PS: Herr/Frau/Ding, wieso fühlen sie sich dazu qualifiziert anhand einer Textnachricht zu wissen welcher Partei jemand angehört, oder mit welcher Partei jemand sympatisiert?
Wenn nur die wählen dürften, die auch wertschöpfend arbeiten und Steuern zahlen, sähe die Regierung und das Land anders aus.
Sehr undemokratisch, Ihr Vorschlag.