Teil-Impfpflicht: Saar-Gesundheitsministerium geht von Auslaufen zum Jahresende aus

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Ein medizinischer Mitarbeiter befüllt eine Spritze mit einem der Impfstoffe gegen das Coronavirus. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Symbolbild

SAARBRÜCKEN. Das saarländische Gesundheitsministerium geht von einem Auslaufen der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen zum Jahresende aus. «Für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist keine Mehrheit im Bundestag zu erwarten», teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. «Da eine Impfpflicht für alle bereits im Deutschen Bundestag gescheitert ist, sollte eine dauerhafte Sonderstellung der Pflege vermieden werden.»

Das Auslaufen der Teil-Impfpflicht zum 31. Dezember ist momentan gesetzlich vorgesehen. Über eine Verlängerung müsste das Parlament entscheiden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn sie keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit.

Nach Ansicht des Saar-Gesundheitsministeriums sollte im Fall des Auslaufens der Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal vom Bund schnell geklärt werden, wie mit angelaufenen Sanktionsverfahren umzugehen sei. Man könne diese aus rechtlichen Gründen nicht aussetzen, sagte eine Sprecherin.

Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken hatte Ende vergangener Woche die ersten 17 Tätigkeitsverbote im Rahmen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Sechs der betroffenen Personen sind allerdings für die Versorgungssicherheit unabkömmlich und dürfen deshalb weiterarbeiten. Voraussetzung ist, dass sie sich täglich testen und eine FFP2-Maske tragen. (dpa)

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4 Kommentare

  1. Wieweit muss es noch kommen, das noch mehr Pflegekräfte etc. abwandern. Früher ist man mit Infekten auch arbeiten gegangen, ansonsten hatte man bei einem Krankenschein „nette“ Gespräche. Wie damals Herr Streeck es formulierte, man solle die „politische“ Pandemie beenden. Was ist eigentlich aus den versprochenen Bonuse geworden, da hört man soviel, wie bei der Fluthilfe Ahrtal etc., nämlich nichts mehr.

  2. Das Kind ist in den Brunnen gefallen – dank einer cancelregulierungswutwoke gesteuerten Politik und sich selbst überhöhenden Mitmenschen. Klatschern. Viele auch ehemalige Bahnhofsklatscher.

    Die Leute, die Leistung bringen, finden sich im Gesundheitswesen. Überproportional. Für ihre Mitmenschen. Die Menschen haben in den letzten 3 Jahren in der Mehrzahl ALLES gegeben. Versprochener Coronabonus….gab‘s den??? Wurde er ausgezahlt??

    Ihre Gemeinschaft, ihr Corpsgeist wurde durch Einführung der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ zusätzlich empfindlich gestört. Selbst viele Impfbefürworter innerhalb der Teams konnten den Zwang nicht nachvollziehen. Viele orientierten sich beruflich um und sind heute glücklicher ( ich selbst kenne 4 Personen ). Erhöhte Krankenstände führen zu weiterer Mehrbelastung. Die Leute sind ausgebrannt und die Dumpfbacken, die viele kaputt machen und die Weisheit gepachtet haben lächeln alles weg. Es ist beschämend. Es ist traurig und es sagt mir eins: wenn nicht unbedingt ein Muss ….. lieber Selbstheilungskräfte aktivieren und sich gesund ernähren als der Gesundheits- und Pharmamafia auf den Leim gehen.

  3. Hilfen vom Staat darfst du als Deutscher nicht erwarten. Hilfsgelder gehen ins Ausland bzw. an unsere nicht inländischen Facharbeiter….Bleibt nichts übrig, kommt jetzt Corona Lastenausgleich. Die Voraussetzungen wurden schon 2019 geschaffen. Hast du ein Häuschen oder Grundstück kassiert der Staat 30% vom Verkehrswert. Also deine Hütte hat einen Vwert von 300.000 € werden dir davon mind. 30% aufgebrummt = 90.000 € zahlbar in 30 Jahresraten = 3.000 € jährlich. Augen auf bei der nächsten Wahl

  4. Vielleicht sollte Monty Python die Regierungsgeschäfte übernehmen. Wir hätten dann zwar die gleichen chaotischen Zustände aber wir könnten wenigstens darüber lachen.

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