Vorwurf: Schützt der Vorsitzende des “U-Ausschusses Flutkatastrophe” nur die Landesregierung?

MAINZ. Der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat nach den Worten seines Vorsitzenden Martin Haller die «große und schwere Verantwortung, die apokalyptische Katastrophe in Rheinland-Pfalz aufzuklären».

«Dafür gebe ich mein Bestes», sagte der SPD-Politiker zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Donnerstag in Mainz. Die CDU-Fraktion hatte am Tag zuvor Hallers Führung des Ausschusses kritisiert. Die Kritik sei in der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag aber kein Thema gewesen, sagte Haller.

Der CDU-Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte über Haller gesagt: «So wie ich das wahrnehme, hat er den Auftrag, die Regierung zu schützen.» Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, hatte gesagt: Haller sei als Vorsitzender der «erste Verteidiger der Ampel-Koalition».