MAINZ. Hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung die Einsatzleitung in der Flutnacht automatisch inne? Diese umstrittene Frage versucht der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe heute mit Hilfe eines weiteren Experten zu klären. Im Fokus steht das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes. Geladen ist der Jurist und ehemalige Ministerialrat im Innenministerium, Gerd Gräff, der unter anderem Herausgeber des juristischen Kommentars zum Gesetz ist.
Das Land hätte nach Einschätzung des Heidelberger Juristen Bernd Grzeszick bei Starkregenereignissen wie im vergangenen Sommer automatisch für die Einsatzleitung zuständig gewesen sein können. Es gebe keine rechtliche Grundlage, dass das Land – und damit die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD – nur auf Bitte – etwa der Kreise – die Leitung übernehmen könne, hatte der Staatsrechtler im Mai im Untersuchungsausschuss gesagt. Er hatte sich aber nicht auf den konkreten Fall bezogen, sondern allgemein gesprochen.
Ein dritter Experte zu der Frage soll nach der Sommerpause am 8. September gehört werden. Die Abgeordneten erwarten dann Professor Christoph Gusy von der Universität Bielefeld.
Ein enger Mitarbeiter des damaligen Ahr-Landrats Jürgen Pföhler (CDU) hatte im Juli im Untersuchungsausschuss gesagt, er habe dem CDU-Politiker am 17. Juli empfohlen, «das Kommando an das Land abzugeben», das dafür bereit gestanden habe.
Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr (14./15. Juli) waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Schienen, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42.000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65.000.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause an diesem Freitag geht es außerdem noch einmal um die Ereignisse und die Kommunikation in der Flutnacht. Geladen sind der Wehrleiter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Marcus Mandt. Für die Stadt Sinzig werden der Bürgermeister Andreas Geron (parteilos) und der Wehrleiter Andreas Braun erwartet. In Sinzig sind in der Flutnacht unter anderem zwölf Bewohner eines Wohnheims für Menschen mit geistiger Behinderung ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Als letzter Zeuge ist der Opferbeauftragte der Landesregierung, Detlef Placzek, geladen. (dpa)