MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von einem «schwarzen Tag für Europa» gesprochen.
«Die russische Invasion stellt einen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten dar», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Mainz. «Jetzt ist der Krieg zurückgekehrt nach Europa. Es ist Putins Krieg. Es ist grässlich, es ist verstörend und es ist auch unverzeihlich.» Putin gefährde die Friedensordnung. «Er ist skrupellos.» Dreyer forderte Putin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen.
«Nur das geschlossene Bündnis kann die richtige Antwort auf diese sehr schlimme Situation für Europa geben», sagte sie mit Blick auf die Nato. Von Ramstein und Spangdahlem gebe es «wieder verstärkten Flugverkehr», weil die Nato an den Grenzen die Truppen verstärke.
Die Ministerpräsidentin bekundete ihre Solidarität gegenüber den Bürgern in der Ukraine und den Ukrainern in Rheinland-Pfalz. «Wir sind bei ihnen in ihren Gedanken», sagte Dreyer. «Wir sind auch bei den russischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in unserem Bundesland, die den Frieden lieben und die gegen den Krieg sind.»
Rheinland-Pfalz bereite sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor und sei dabei im Kontakt mit der Bundesregierung. «Es ist ja vollkommen klar, dass es sich dabei um Vertriebene handeln würde und dass sie natürlich auf jeden Fall mit unserer Unterstützung dann auch zu rechnen haben.»