++ Untersuchungs-Ausschuss zur Flutkatastrophe könnte im Herbst starten ++

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Betroffene der Flutkatastrophe. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild

MAINZ.Der von der CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag angestrebte Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern im Land könnte aus CDU-Sicht im Herbst starten.

Der Einsetzungsantrag für das parlamentarische Gremium sollte noch am Dienstag eingereicht werden, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz. Der Landtag solle ihn in seiner Plenarsitzung am 22. September beschließen, dann könne es wohl «kurz nach den Herbstferien» zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses kommen. Die Herbstschulferien in Rheinland-Pfalz enden am 24. Oktober.

Der Untersuchungsausschuss soll die Abläufe der tödlichen Flutnacht auf den 15. Juli nach extremem Starkregen klären und mögliche Versäumnisse prüfen. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Die CDU hat also mit 31 Parlamentariern, die laut Baldauf alle für die Einsetzung des Gremiums sind, die nötige Stimmenzahl. Baldauf sagte mit Blick auf Vermutungen, dass in der Flutnacht zu spät Katastrophenalarm ausgelöst wurde: «Es darf niemand mehr im Schlaf sterben, weil Meldeketten nicht funktionierten.»

Bereits wenige Tage nach der Flut hatte auch schon die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert. Er gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Ein solches Gremium kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht beantragen. Alleine im Ahrtal waren bei der Flutkatastrophe 133 Menschen gestorben, einer im Bereich des Polizeipräsidiums Trier.

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1 Kommentar

  1. Pech für die deutschen Flutopfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Ihre Flutkatastrophe kam einfach zu spät.

    Der Brüsseler Topf für Opfer von Naturkatastrophen – 1,2 Milliarden Euro – sei schon leer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe melden. Das habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen geschrieben. Von einer „unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger“ schreibe da von der Leyen.

    Bundesaußenminister Heiko Maas stellte in Genf neben bereits 100 Millionen Euro zudem „weitere 500 Millionen Euro“ in Aussicht. Die Mittel sollen „vor allen Dingen über die Organisationen der Vereinten Nationen (…) zu den Menschen in Afghanistan gebracht werden“, sagte der Minister vor der Geberkonferenz in der ARD. Er sei optimistisch, dass dies auch unter den nun in Afghanistan herrschenden Taliban möglich sei, auch wenn dafür „technische Gespräche“ mit diesen nötig seien. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über „reine Nothilfe“ für die Bevölkerung hinausgehen werde.

    Wie eine Verhöhnung der Opfer erscheint auch der Hinweis der Kommissionspräsidentin, die Situation habe sich auch durch die Coronapandemie verschärft und die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“. Für den aus Anlass der Pandemie aufgelegten EU-„Wiederaufbaufonds“ („NextGenerationEU“) hat die EU ein durch eigene Schuldenaufnahme finanziertes Paket von 750 Milliarden Euro bereitgestellt – garantiert von den Mitgliedstaaten mit dem Nettozahler Deutschland an erster Stelle.

    Wie schnell man in Brüssel ein paar Hundert Millionen Euro freischaufeln kann, wenn es pressiert, zeigte von der Leyen erst vor wenigen Wochen. Für Afghanen im Land und in den Nachbarstaaten kündigte sie wenige Tage nach der Machtübernahme der Taliban zusätzliche 200 Millionen Euro an.

    Da Deutschland der größte Nettozahler in der EU ist, können die EU-Bürger in den zerstörten Dörfern an der Ahr sich immerhin rühmen, dass es auch ihr Steuergeld ist, mit dem Afghanen geholfen wird.

    Von der Leyen versprach aber in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen.

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