Verliert Deutschland Milliarden an Steuern? Neue Vorwürfe gegen Luxemburg

LUXEMBURG. Die Steuerpolitik Luxemburgs war in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Als Steueroase entziehe das Land seinen europäischen Partnern Milliardeneinnahmen. Nun werden erneut schwere schwere Vorwürfe laut. Das Finanzministerium des Großherzogtums jedoch wehrt sich.

Wer über geistiges Eigentum verfügt, über lukrative Markennamen etwa, überträgt die Nutzungsrechte am besten einer luxemburgischen Firma. Dann gehen die Tantiemen nämlich in das Großherzogtum, wo sie kaum besteuert werden. Genauso kann man auch mit Immobilien verfahren: Steht eine luxemburgische Firma als Eigentümer im Grundbuch, gehen die Mieteinnahmen zunächst ins Großherzogtum – und werden dann geringer besteuert, als wenn die Firma in Deutschland säße. Wenn sich die besagte Firma dann noch einen Kredit von einer Schwesterfirma geben lässt, verflüchtigt sich selbst diese geringe Steuerlast noch ins Nirvana.

Besonders berüchtigt aber sind die sog. „Rulings“ (Vorabentscheide) der luxemburgischen Steuerbehörden. Dabei handelt es sich um vertrauliche Steuervereinbarungen zwischen den Behörden und Firmen, die es diesen erlauben, ihre Steuerlast praktisch auf null zu bringen. 2014 spielten Whistleblower dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), dem laut eigenen Angaben weltweit 267 Journalisten aus etwa 100 verschiedenen Ländern und Territorien angehören, Informationen über diese Praxis zu, von der damals u.a. Apple, Amazon und eBay profitierten. Dies rief damals EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager auf den Plan: Die Kommission machte Druck auf Luxemburg – und einige Konzerne mussten massiv Steuern nachzahlen. Ein Jahr später wurden die europäischen Regeln verschärft.

Nun erheben Le Monde und die Süddeutsche Zeitung, die zum ICIJ gehören, erneut schwere Vorwürfe: In informellen Briefen hätten Steuerberater sich in zahlreichen Fällen mit den luxemburgischen Finanzbehörden ins Benehmen gesetzt, sich mit ihren Mandanten auf einen diesen genehmen Steuerbetrag zu einigen. Durch diese Praxis würden die europäischen Regeln de facto wirkungslos. Europäischen Partnerstaaten entgingen so weiterhin Milliardeneinnahmen.

So berichtete die Süddeutsche Zeitung im Februar: „Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network schätzt, dass anderen EU-Staaten allein durch die Praktiken Luxemburgs nach wie vor jedes Jahr weit mehr als zehn Milliarden Euro Steuern entgehen. Durch sämtliche Steueroasen weltweit entstehe allein der Bundesrepublik jedes Jahr ein Schaden mehr als 20 Milliarden Euro durch entgangene Steuern.“ Fünf Milliarden davon entfielen auf Luxemburg, so die Süddeutsche weiter.

Das luxemburgische Finanzministerium indes bestreitet alle Vorwürfe. Man nehme „die Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln in der internationalen Presse über angebliche informelle Steuerabsprachen zur Kenntnis“, heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme auf der Homepage des Ministeriums. In Luxemburg „sei die Rechtsprechung streng geregelt“: „Luxemburg erfüllt alle europäischen und internationalen Vorschriften zur Besteuerung und Transparenz vollständig. Es wendet alle bestehenden Regeln für den Austausch von Steuerinformationen und insbesondere für Tax Rulings an.“ Daher weise man „die in diesen Artikeln aufgestellten Behauptungen sowie die ungerechtfertigten Behauptungen bezüglich der Praxis der Tax Rulings zurück.“ Luxemburg verfüge über „eine nachgewiesene Erfolgsbilanz bei Steuerbescheiden und deren Ergebnissen“, so das Ministerium.

Es bleibt abzuwarten, welche „LuxLetters“ noch geleakt werden.