Gestoppte Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Dreyer spricht von „schwarzem Tag für die Mediengeschichte“

4
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), hat angesichts der Blockade des Beitragsplus in Sachsen-Anhalt von „einem schwarzen Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“ und auch für die Demokratie gesprochen.

„Der öffentlich rechtliche Rundfunk kann ab dem 1.1. nicht die Beitragserhöhung umsetzen, die er braucht“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz. „Und das bedeutet, dass zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Runfunkwesens der Länder nicht die Länder diejenigen sind, die über den Beitrag entscheiden, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten das Bundesverfassungsgericht anrufen werden – und das finde ich sehr, sehr, bitter.“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Säule der Demokratie einen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung“, betonte Dreyer. „Wir haben mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ganz, ganz wesentliche Säule in der Medienvielfalt in unserem Land. Und wir alle wissen inzwischen mehr denn je zu schätzen, wie wichtig die Medienvielfalt ist.“

4 KOMMENTARE

  1. Für eine auskömmliche Finanzierung…soso. Dazu gehört unter anderem dass Sie, Frau Dreyer, zu den ca 14,000.00 EUR netto als Ministerpräsidentin nocheinmal ca 1000.00EUR plus Sitzungsgeld plus Tagegeld kriegen, nur weil Sie Vorsitzende des Rundfunkrates sind.
    Andere sollen sparen oder verlieren ihren Job nur Sie und die Herrschaften in der Verwaltung der öffentlich rechtlichen Sender bekommen nicht genug.
    Mal paar Beispiele:
    – ZDF-Chef Thomas Bellut liegt mit rund 350.000 Euro in Schlagdistanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Jahresgehalt bei 351.552 Euro liegt. Das reicht nicht oder?

    Ach was solls, gleich mal die Gehaltsliste des ZDF aus 2017, mittlerweile ist es sicher schon wieder mehr:

    Beitragspflicht nach § 21 Entgelttransparenzgesetz
    Gesamtvergütung im Jahre 2017

    Dr. Thomas Bellut
    Intendant 350.400,00
    Karin Brieden
    Verwaltungsdirektorin 231.600,00
    Dr. Peter Frey
    Chefredakteur 230.880,00
    Dr. Norbert Himmler
    Programmdirektor 227.280,00
    Dr. Andreas Bereczky
    Produktionsdirektor 246.600,00
    Dr. Gottfried Langenstein 3)
    Direktor ESP 65.220,00
    Peter Weber
    Justitiar 216.480,00
    1) ohne Aufwandsentschädigung (Die Aufwandsentschädigung beträgt monatlich jeweils € 511,29, mit Ausnahme des Intendanten € 766,94 sowie von Herrn Dr. Langenstein € 255,65 – bis 31.03.2017)
    2) Es handelt sich um den privat zu versteuernden, geldwerten Vorteil für den Dienstwagen
    3) Austritt 31.03.2017

    Sonstige Leistungen

    Altersversorgung
    Familienzuschlag, Beihilfen und Sterbegeld nach den für das ZDF jeweils geltenden Bestimmungen
    Bereitstellung eines Dienstwagens, der auch für private Zwecke genutzt werden kann
    Reisekosten-, Tage- und Übernachtungsgelder, Trennungsentschädigung und Umzugskosten und ähnliche Leistungen nach den für das ZDF jeweils geltenden Bestimmungen

    So dreist und verlogen wie Sie dann noch zu behaupten, ohne die Gebührenerhöhung sei ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht machbar ist eine Unverschämtheit. Sie sind ja angeblich religiös, ich frage mich wie Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren können.

    • Heute im Radio sprach sie von einem kleinen Betrag, diese knapp über 80 ct / Monat. Dass dieser Betrag sich bei den Zwangsgebühren auf 400 Mio / Jahr für die Rundfunkanstalten auftürmt, das wird immer geflissentlich verschwiegen. Unverschämt was einem dafür ich noch geboten wird.

  2. Für die Qualität des jetzigen Rundfunk-Angebotes sind die derzeitigen Gebühren schon weit überhöht!!

    Wenn die Rundfunkanstalten von ihrem Programm überzeugt wären, könnten sie ja, wie einige privaten Anstalten auf Nutzungsgebühren umsteigen. Aber dann käme nicht Mal die Hälfte der Zwangsgebühren rein

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.