Grünen-Programm sieht Klimaschutz als kommunale Pflicht in RLP vor

Um der Klimakrise zu begegnen, wollen die Grünen in Rheinland-Pfalz die Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik neu ausrichten. Zudem streben sie einen «Bewusstseinswandel» in der Familienpolitik an.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Klimaschutz wird zur Pflichtaufgabe der Kommunen und erneuerbare Energien, Öko-Landwirtschaft, Radwege, öffentlicher Nahverkehr sowie Ganztagsschulen deutlich ausgeweitet: Das sind die Schwerpunkte des Programmentwurfs der rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl am 14. März.

Schottergärten wollen die Grünen mit Blick auf den Artenschutz bei Neubauten verbieten, Jobtickets für viel mehr Beschäftigte möglich machen und die E-Mobilität insbesondere bei Lastenrädern finanziell – mit Gutscheinen – unterstützen. Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend, um die Klimakrise zu bekämpfen, sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende Bernhard Braun, der auf Platz zwei der Landesliste kandidiert am Freitag in Mainz.

Bis 2030 soll der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Dafür müsse die Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik verdreifacht werden. Deshalb streben die Grünen auch eine Solar-Pflicht für Neubauten an. Eine Wasserstoffstrategie soll den auch in der Industrie begehrten grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien voran treiben. Gründer sollen mit Stipendien und Darlehen unterstützt werden. Renaturierung und der naturnahe Waldbau sind weitere Schwerpunkte.

Der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs soll von derzeit 8 auf 20 Prozent steigen und im ganzen Land sollen «Mobilitätspunkte» entstehen, an denen Räder, E-Car-Sharing, ÖPNV und Park+Ride gebündelt werden. Das Tempo des Radwegeausbaus soll verdoppelt werden.

Den Anteil der Öko-Landwirtschaft wollen die Grünen bis 2030 von gut 10 auf 30 Prozent steigen. In Kitas und Schulen soll es ein gesundes, warmes Mittagessen geben. «Mindestens 30 Prozent ökologisch und 50 Prozent regional», sagte Spitzenkandidatin und Familienministerin Anne Spiegel. «Die kostenfreie Schulbuchausleihe wollen wir für einkommensschwache Familien auf Computer und Tablets ausweiten.» Die Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 soll zwischen Gymnasien und Realschule Plus besser verzahnt werden. Die Grünen wollen auch mehr Integrierte Gesamtschulen. Das Wahlalter soll auf 16 gesenkt und ein Jugendbeirat auf Landesebene eingerichtet werden.

Das Programm sei aus mehr als 350 Vorschlägen digital erarbeitet worden, sagte Spiegel. Bis 31. Oktober können noch Änderungsanträge eingereicht werden. Verabschiedet werden soll das Wahlprogramm am 14. und 15. November bei einem Parteitag in Idar-Oberstein. Wahlziel der Grünen sei es, dass «kein Weg einer Regierungsbildung an uns vorbei geht», sagte Spiegel. «Wir werden für jede Stimme kämpfen.» Die Zahl der Mitglieder sei seit der Landtagswahl 2016 um rund 50 Prozent auf 4685 gestiegen.

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