Sondersitzung im Landtag: Rheinland-Pfalz will Gesamtstrategie beschließen

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Gesamtstrategie zum Umgang mit dem Coronavirus beschließen.

Darüber hinaus soll es dem Vernehmen nach auch Regelungen zu Besuchszeiten in Pflegeeinrichtungen und zu öffentlichen Veranstaltungen geben.

Das Kabinett wird dazu um 14.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Im Anschluss will die Landesregierung auf einer Pressekonferenz über die Beschlüsse informieren.

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1 KOMMENTAR

  1. Hier wird einiges durcheinander geworfen. Die Regierung wollte eine Strategie beschließen, dazu hat sie heute intensiv beraten und ja auch schon einiges veröffentlicht. Der Landtag hat damit nichts zu tun. Hier möchte Frau Dreyer am Mittwoch lediglich eine Regierungserklärung abgeben, weshalb der Betrieb für einen halben Tag aufgenommen wird. Wichtige Tagesordnungspunkte gibt es nicht, alles könnte problemlos geschoben werden. Daher stellt sich schon die Frage, warum man überhaupt eine Sitzung macht. Immerhin setzt man die Abgeordneten und die Mitarbeiter des Landtags und damit indirekt auch ihre Familien einem nicht unerheblichen Risiko aus. Warum? Damit Frau Dreyer eine öffentliche Bühne mit Live-Übertragung im SWR bekommt? Wenn es darum ginge, wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu beschließen, wäre es die Pflicht der Abgeordneten, dies auch unter Gefahren für ihre Gesundheit zu tun. Aber für eine Malu-Show ist das verantwortungslos!

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