RHEINLAND-PFALZ. Regierungs- und Oppositionsparteien im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich gegenseitig die Schuld für die weiter bestehenden Mobilfunklöcher zugeschoben.
Die CDU warf am Freitag der rot-gelb-grünen Koalition vor, zu wenig für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum zu tun. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, die Versorgung mit Mobilfunk sei Daseinsvorsorge. «Das ist heute genauso wichtig wie Wasser und Strom.» Unternehmen argumentierten, dass sich in bevölkerungsarmen Gegenden der Ausbau nicht lohne, hier komme die Marktwirtschaft an Grenzen. Nötig sei eine politische Kraftanstrengung in Bund und Land.
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) räumte ein, dass der Mobilfunk noch nicht überall im Land gut sei. Die Verantwortung dafür trage aber nicht die Landesregierung, sondern die Union in der Bundesregierung. «Wo Handyempfang fehlt, muss die Union im Bund ihrer Verantwortung gerecht werden.» Die Menschen könnten die von der CDU verschuldete Unterversorgung nicht mehr ertragen