Abfällige Ausländer-Äußerung von Trierer Staatsanwältin hat Folgen

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TRIER (dpa). Nach einer abschätzigen Äußerung im Internet über eine Demonstration gegen eine Abschiebung prüft die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen eine Staatsanwältin.

Die Beamtin hatte nach einem Bericht des «Trierischen Volksfreunds» (Mittwoch) auf Facebook anlässlich des Protests in Trier gegen die Abschiebung einer unbescholtenen Roma-Familie aus Saarburg geschrieben: «Ich würde sehr empfehlen, dass die freundlichen Damen und Herren Aktivisten die abzuschiebenden Intensivtäter und Terroristen bei sich zu Hause aufnehmen und vollumfänglich für deren Handeln haften. Dann ist doch alles gut.»

Triers Leitender Oberstaatsanwalt Peter Fritzen sagte der Deutschen Presse-Agentur, diese Aussage sei eine private Äußerung gewesen. Nach dem Zeitungsbericht erntete die junge Staatsanwältin heftigen Protest auf Facebook. Sie hat laut Fritzen ihre Worte bedauert – diese seien inzwischen gelöscht.

Die Staatsanwältin vertrete auch die Anklage in einem Prozess um einen so genannten Enkeltrickbetrug vor dem Landgericht Trier. Weil der Angeklagte ebenfalls Roma sei, könnte sich die Juristin der Zeitung zufolge möglicherweise einen Befangenheitsantrag der Verteidigung einhandeln. Fritzen teilte der dpa mit, dazu könne er nichts sagen.

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