OB Leibe bringt Haushalt 2026 ein: Investitionsbooster des Bundes sorgt für Hoffnung, aber auch für viele Fragezeichen
TRIER. Zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt brachte Oberbürgermeister Wolfgang Leibe am Mittwochabend, 18. September, den städtischen Haushalt 2026 in den Trierer Stadtrat ein. „Deutlich früher als der Haushalt 25“, wie er selbst betonte – und das aus gutem Grund: Die Lage der Kommunalfinanzen wird nicht einfacher, und die angekündigten Milliardenhilfen des Bundes werfen in Trier mehr Fragen auf, als sie beantworten.
Haushaltslage: Von Überschüssen ins Defizit
Leibe erinnerte in seiner Einbringung an die ungewöhnlich guten Jahre 2021 bis 2023, als Trier noch Überschüsse zwischen 4,2 und 17 Millionen Euro verbuchen konnte. Doch seit 2024 hat sich das Blatt gewendet: Für 2026 rechnet die Stadt nach Abzug der Landeszuschüsse mit einem Defizit von rund 57 Millionen Euro – Tendenz steigend. Ursachen seien, so der OB, keineswegs Trier-spezifisch, sondern bundesweit identisch: steigende Sozialausgaben, Inflation, gestiegene Zinsen und höhere Personalkosten.
„Wir setzen Bundesgesetze um, ohne dass wir die ausreichende Gegenfinanzierung haben“, brachte es Leibe auf den Punkt. Für Trier bedeutet das: Von den geplanten 613 Millionen Euro im Gesamthaushalt 2026 fließen allein 52 Prozent in Soziales, Bildung, Jugend und Integration – weit mehr als die Hälfte des gesamten Etats.
Der Investitionsbooster: 100 Millionen – aber verteilt auf 12 Jahre
Herzstück seiner Rede war jedoch die Vorstellung des sogenannten Investitionsboosters. Vom Bund sind deutschlandweit 100 Milliarden Euro für die Kommunen angekündigt. Rheinland-Pfalz soll davon 4,8 Milliarden erhalten, wovon 60 Prozent – rund 2,9 Milliarden – direkt an die Städte und Landkreise fließen. Das Land stockt zusätzlich auf, sodass für Trier insgesamt rund 100,3 Millionen Euro vorgesehen sind.
Ein stattlicher Betrag – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn: Er wird über zwölf Jahre verteilt, sodass die Stadt pro Jahr lediglich rund 8,3 Millionen Euro zusätzlich erhält. Leibe machte deutlich, dass die Erwartungen in der Öffentlichkeit damit relativiert werden müssten: „Es ist eine Unterstützung. Aber der Erwartungsdruck, dass wir jetzt im Geld schwimmen und alles realisieren können, ist schlicht falsch.“
Offene Fragen – und alte Probleme
Noch schwerer wiegen die vielen Unklarheiten. Welche Projekte tatsächlich gefördert werden, wie sich bestehende Fördertöpfe von Bund, Land und EU mit dem Booster verzahnen und ob Planungskosten oder Personalaufwendungen daraus gedeckt werden dürfen, all das ist bislang offen. Auch die Trennschärfe zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben sorgt für Unsicherheit: Straßensanierungen etwa gelten als konsumtiv, Neubauten hingegen als investiv – mit entsprechend unterschiedlicher Förderfähigkeit. Mehr Politik-News
Leibe brachte es juristisch-nüchtern auf den Punkt: „Die Bundesverwaltung kennt die Unterscheidung investiv und konsumtiv nicht.“ Für Trier bedeutet das, dass zentrale Projekte – von Schulbauten über Brücken bis hin zu Radwegen – noch lange auf ihre konkrete Finanzierung warten müssen.
Einordnung: Unterstützung, aber keine Lösung
Was bleibt also vom groß angekündigten Investitionsbooster? Für Trier sind die zusätzlichen Mittel hilfreich, insbesondere für große Vorhaben wie die geplante neue Feuerwache (41 Millionen Euro) oder Investitionen in Schulen und Kitas. Doch gemessen am tatsächlichen Investitionsbedarf, den die KfW bundesweit auf über 215 Milliarden Euro beziffert, bleibt der Effekt begrenzt.
Für Trier bedeutet das: Der Booster deckt auf die nächsten zwölf Jahre gerechnet gerade einmal rund 8,5 Prozent der jährlichen Investitionsausgaben ab. Die strukturellen Haushaltsprobleme – allen voran die konsumtiven Lasten aus Sozialgesetzen – bleiben ungelöst.
Fazit: Hoffnung mit eingebauter Ernüchterung
Die Einbringung des Haushalts 2026 zeigt einmal mehr das Spannungsfeld kommunaler Finanzpolitik: Zwischen ambitionierten Investitionsplänen und wachsendem Defizit steht die Stadt auf der Suche nach Spielräumen. Der Investitionsbooster des Bundes bringt dabei zwar Luft – aber keine nachhaltige Entlastung.
Leibe hat die Botschaft klar formuliert: „Jetzt muss der Bund in die Verantwortung kommen.“ Für Trier bleibt der Booster damit eher Signalpolitik als Befreiungsschlag – ein Versprechen in Milliarden, das vor Ort auf Jahre gestückelt und kleinteilig wirken wird. (sz)
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