KOBLENZ. Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht dem 69-Jährigen tatsächlich Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension. Die Vorsitzende Richterin Monika Fay-Thiemann sprach am Freitag in Koblenz von «besonders krimineller Energie» und einem «außerordentlich massiven Grad an Pflichtwidrigkeit».
Die verhängte Haftstrafe ist nur geringfügig unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft: Diese hatte am Donnerstag vor dem Landgericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf ein Jahr und sieben Monate Gefängnis. Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig. Deubel kann bis zum kommenden Freitag (7. Februar) Revision einlegen.
Das Landgericht Koblenz hatte den deutschen Ex-Politiker aus Bad Kreuznach bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) dieses erste Urteil teils auf: Das Gericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Nun musste eine andere Kammer, die 10. Strafkammer, in Koblenz eine Gesamtstrafe für eine uneidliche Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier weitere Fälle von Untreue bilden.
2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.
Die Vorsitzende Richterin Fay-Thiemann hielt ihm zugute, dass er ohne persönliche Bereicherung Investitionen in der strukturschwachen Eifel habe schaffen wolle. Der fast 70-jährige Deubel habe Krankheiten und sei nicht vorbestraft. Ein Verlust seiner Beamtenpension wäre ein «ganz erheblicher Nachteil», eine nachversicherte Rente für ihn läge aber immer noch über dem Durchschnitt in Deutschland.
Auf der anderen Seite räumte Deubel auch in seinem neuen, nur zweitägigen Prozess laut Fay-Thiemann lediglich teilweise seine Straftaten mit großem finanziellen Schaden für den Steuerzahler ein: «Es ist kein vollumfängliches Geständnis.» In seiner Zeit als Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH habe Deubel unberechtigte Zahlungen an Berater veranlasst und verschleiert, etwa mit einer vordatierten Rechnung und einem «vollständig fiktiven» Vertrag. Bei seiner uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ging es um eine Provision von vier Millionen Euro an Finanzvermittler.
In Koblenzer Justizkreisen wurde am Freitag eine Revision Deubels als wahrscheinlich angesehen, weil dann seine Beamtenpension von monatlich etwa 6700 Euro auf jeden Fall erst einmal weiterflösse. Die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner teilte mit: «Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werden die pensionsrechtlichen Folgen der Entscheidung anhand der gesetzlichen Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes geprüft.»
Deubel könnte auch noch ein dritter Prozess erwarten. Bei einer vermuteten Darlehensgewährung ohne ausreichende Bonitätsprüfung gibt es laut dem Landgericht immer noch Aufklärungsbedarf, weshalb womöglich ein zweites Gutachten bei einem Sachverständigen in Auftrag gegeben werde. Das erste Gutachten hatte zweieinhalb Jahre gedauert.
Deubels Ehefrau ist nach seinen Worten im Zuge der langwierigen Ermittlungen samt Hausdurchsuchung schwer krank geworden und hat ihren Job als Pharmareferentin verloren. Fay-Thiemann sagte: «Ihre Frau tut mir unendlich leid.» Der verurteilte dreifache Vater verließ den Gerichtssaal nach dem Urteil kommentarlos mit seinem Anwalt. (dpa)
Bauernopfer.
Statt ihm gehört der dicke, ungepflegte Elektriker verurteilt und eingesperrt.
Niemand hat RP soviel Schaden zugefügt, aber der und seine – zum Teil noch aktive(!) – Entourage kommen mit dicken Pensionen davon und der Steuerzahler blutet im armen RP!
Schande-Partei Deutschlands!!
@hans b.
Genau so ist es. Bauernopfer Deubel.
Er nimmt alle Schuld auf sich.
Aber warum schweigt er über die unmoralische Machenschaften von diesem ungepflegten Elektriker.
Der kassiert weiter seine Tantiemen und lebt in Saus und Praxis.
Der müsste verurteilt werden.
Das Gesicht eines kriminellen Sozialdemokraten.
Verschlagen und uneinsichtig.
Wenn man Deubel verurteilt muss man auch alle anderen Politiker die Steuergelder unter Missachtung der geltenden Gesetze verschwendet haben vor Gericht stellen, als ersten den Andy Scheuer , der sogar im Fernsehen öffentlich bestreitet etwas falsch gemacht zu haben.
In der politischen Landschaft von Dreyer und Jensen sind auch jede Menge Leichen verbuddelt, die Frage ist nur wann sie durch die Verwesung so zu stinken anfangen dass man nachgräbt.
Hier will man auch zeigen das mit voller Härte gegen hochrangige Politiker vorgegangen wird .
Da er garantiert in Revision geht , kann man davon ausgehen daß das Strafmaß danach unter 2 Jahren bleiben wird . Ich gehe sogar davon aus das es in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wird .
Und der Sturm verwandelt sich wieder in ein laues Lüftchen , der geht nie im Leben in den Knast !
Wenn er über die anderen Beteiligten Nichts ausplaudert, wird die Haftstrafe verkürzt, oder in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Er behält seine Pensionsansprüche, Deubel, Beck unn dat Malu , Alle sind zufrieden. Eine sog. win -win Situation. Nachtigall, ick………Das Alles war natürlich Satire.
Der Mann hat sich nach Worten des Gerichtes nicht bereichert! Warum wird er verurteilt? Ich finde das schwer verständlich. Wenn eine Meldung hier im Netz stimmt wird der Zugmörder einer jungen Mutter in einem Krankenhaus gepflegt ohne anschliessende Sicherheitsverwahrung und ein älterer Mann macht Fehler ohne sich zu bereichern und kommt ins Gefängnis. Ich bin verwirrt. Verstehe sowie so nichts mehr. Komisch ist und bleibt es. Ich bin wirklich verwirrt.