Entgangene Steuern! Rheinland-Pfalz fordert Ausgleich aus Luxemburg

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Die Moselbrücke führt von Perl in Deutschland nach Schengen in Luxemburg.

Bildquelle: (dpa / Romain Fellens)

MAINZ. Wie der SWR berichtet, fordert das Land Rheinland-Pfalz, dass die Bundesregierung sich für Ausgleichszahlungen von Luxemburg einsetzt. Dabei geht es um entgangene Steuereinnahmen von über 50 Millionen, wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland Pfalz“ recherchierte.

Grund sind die rund 32.500 Pendler aus der Stadt Trier sowie den Kreisen Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg, welche ihre Einkommenssteuer in Luxemburg bezahlen.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte dem SWR: „Ich unterstütze das Ansinnen der Kommunen zur Zahlung einer Kompensation durch Luxemburg wie im Fall von Belgien. Deswegen haben wir die Bundesregierung gebeten, sich für die Zahlung eines Ausgleichs einzusetzen und entsprechende Gespräche mit Luxemburg aufzunehmen.“

23 KOMMENTARE

  1. es wird doch immer lächerlicher , sollen die Unternehmen hier mal mehr bezahlen , dann laufen die Leute nicht weg . Ein anständiges respektvolles Rentenniveau wäre auch mal angebracht !

  2. Na hoffentlich wollen die Luxemburger keine Rückerstattung der „Einkaufsgelder“ bzw. deren Steuern die in RLP ausgegeben wurden.

  3. Vielleicht sollte die Landes/Bundesregierung ansinnen , die Steuern für AN zu senken, die Leistungen denen der Grenzländer anzubieten, dass es für die AN wieder lukrativ ist in Deutschland zu arbeiten. Stattdessen verlangt Deutsche Politik mehr und mehr bei gleichzeitiger Kürzung von Leistungen. Nicht nur Benelux ist sozialer, da können die Minister auch mal Richtung Österreich, Schweiz und Polen schielen.

  4. So ein Quatsch! Dem Land Rheinland-Pfalz ist wohl entgangen, dass es gar keine entspechende Arbeit für die Leute hätte, von denen es Steuern kassieren will. Schon gar nicht in den entsprechenden Lohngruppen. Für ein Drittel gäbe es vielleicht 450,- Eurojobs (wo gar keine Steuern anfallen) für das 2. Drittel kämen vielleicht Jobs im Niedriglohnsegment in Frage (wo kaum Steuern gezahlt werden) und der Rest wäre Arbeitslos oder sogar schon bei Harz4, würde das land also richtig viel Geld kosten. Diese Menschen hätten dann auch alle viel weniger Geld zum Ausgeben, was sich sehr neagtiv auf die Einnahmen der Mehrwertsteuer auswirken würde und auf die wirtschaftliche Lage der ganzen Region. Das Land Rheinland-Pfalz macht eine Milchmädchenrechung zu seinen eigenen Gunsten mit dieser Forderung und glaubt tatsächlich, dass wir alle zu dumm sind um das zu sehen, oder wie?

  5. Meine Meinung:
    Eine politische Persönlichkeit die bewusst die Unwahrheit sagt ist für mich als in ihrer Eigenschaft als Amtsperson schäbig und schmierig, denn Luxembourg zahlt keinen Ausgleich an Belgien für die Grenzgänger, das weiss aber Frau Ahnen auch, sondern

    „Hintergrund dieser Überweisung, die 2015 von 18 auf 30 Millionen Euro erhöht worden ist, ist eine seit 1922 bestehende Wirtschafts-Union zwischen den Ländern. Mit dem Geld, so heißt es aus dem luxemburgischen Finanzministerium, zahlt das Großherzogtum auch dafür, dass Belgien in einigen Ländern mit seinen Botschaften sein Nachbarland mit vertritt und dass die Luxemburger Armee etwa die Transportflugzeuge des belgischen Militärs benutzen kann.“

    Das ist dann schon etwas ganz anderes und beruht auf einer seit fast 100 Jahre bestehenden Zusammenarbeit.

    2. Sind wir Rheinländer keine Leibeigenen für deren Arbeitskraft man eine Ablöse verlangen darf wie zu Zeiten der Sklaverei, sondern haben das Recht zu arbeiten wo wir wollen.

    3. Können dann ja Polen und Tschechien auch eine Ablöse für die ganzen Handwerker und Bauarbeiter verlangen die von dort in Deutschland arbeiten, die Türkei eine Kompensation für die abgewanderten Landsleute usw.

    4. Ist die Grundidee der Europäischen Union, dass jeder dort arbeiten kann wo er will und diese absurde Forderung steht dem Grundgedanken eines freien, vereinten Europa entgegen, denkt mal an die Zeit als in Wasserbillig noch grenze war. Somit ist Frau Ahnen und die rheinländische SPD eine Feindin eines geeinten Europa.

    Bildet euch selber eine Meinung was ihr von einer Partei und Leuten zu halten habt, die bewusst die Unwahrheit sagen und für ihre eigene Inkompetenz und Schuldenmacherei einen Sündenbock suchen.

  6. Dann sollte Frau Ahnen sich mal den Artikel 14 des deutschen Doppelbesteuerungsabkommens durchlesen Dort steht ganz klar : „Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit werden in dem Land besteuert wo gearbeitet wird “ !
    Luxemburg ist aber Großherzogtum und nicht „Großzügigherzogtum“ und wird wohl aus lauter Nächstenliebe kaum freiwillig was zahlen .

  7. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass das Arbeiten in Trier so attraktiv wird wie in Lux.
    Dann löst sich das Problem von alleine.

    • wo willst du denn bald noch in Trier arbeiten ? Die Innenstadt wird verroten dank grüner Politk. Der INET Handel wird kontinuierlich in die Höhe gehen . War noch bis vor ein , zwei Jahren noch der Meinung bei lokalen Händlern zu kaufen. Das hat sich aber grundlegend geändert weil a ) Ware meistens nicht vorhanden , b) viel teurer , c) fast keine Parkmöglichkeiten etc .
      Also , abends nach Hause kommen , Paket vor der Tür . Nerven , Zeit und Geld gespart.
      Es müsste schon am Lohn ergeblich spürbar sein damit hier wieder Leben in die City kommt !
      Warum sind die Spritpreise in und um Trier so hoch ? Da müsste es mal was vom VaterStaat geben…nen Zuschuss , damit nicht alle nach Lux fahren , tanken und zusätzlich noch einkaufen. Könnte alles hier geschehen .

  8. Liebe Trierer,
    lasst euch nicht von der Frau Ahnen zu Neid aufhetzen.
    Ich bin 38. Als ich vor 14 Jahren noch in Trier im Supermarkt arbeitete hatte ich mit 1630 brutto, hab noch die alte Abrechnung hier, ca. 1260netto, single Steuerklasse 1. Heute hätte ich mit dem gleichen Gehalt 1180 netto, kann jeder nachrechnen.
    Als dann meine Tochter kam und mein Freund ging verlor ich dann meinen Job und habe eine Zeitlang von Hartz4 gelebt, da hilft dir keiner von den sauberen Politikern und wer das schon mal mitgemacht hat weiss wie man da behandelt wird.
    Mittlerweile mache ich seit einigen Jahren den gleichen Job in einem Luxenbourger Supermarkt und verdiene entsprechend mehr, den lux. Mindestlohn eben. Der Preis: 90 Minuten Fahrt jeden Tag, aber man hat wenigstens ein normales Einkommen. Was ich damit sagen will, keiner fährt freiwillig jeden Tag ein bis zwei Stunden zur Arbeit, wenn er einen Job von dem er leben kann vor der Haustür hat. Ich würde sofort in Trier arbeiten wenn ich dort etwas bekommen könnte das zum normalen Leben reicht, auch wenn es ein bisschen weniger wäre, aber hier in Deutschland ist es schon wegen des Alters schwierig, dabei binich nicht mal 40.
    Die Frau Ahnen sollte sich was schämen und wie kann die noch dem normalen Bürger ins Auge blicken, die Leute so zu verhetzen?
    Die verdient bestimmt 4-5stellig, netto und will nur von ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken. Eine Tante von mir ist so alt wie die und kennt die noch aus Kinderzeiten, die sagt, die Doris Ahnen war schon immer eine die wie ein Fettauge oben auf der Suppe schwamm. Wahrscheinlich hockt sie gerade bei der Malu Dreyer beim Kaffeekränzchen. Frau Ahnen, Sie sollten sich etwas schämen, Sie sind eine Hetzerin.

    • Danke für den entschleunigend wirkenden Beitrag.
      Stadtflucht und Landflucht haben sich in der Menschheitsgeschichte schon immer abgewechselt. Wenn Acker und Vieh auf dem Lande schlechte Erträge bringen, versucht man sein Glück in den Städten. Und wenn die Städte verslummen und städtisches Leben und Wohnen unbezahlbar wird, streunert man eben als Tagelöhner übers Land.
      Interessant finde ich den neuerlichen Anstieg der Lebensmittel-Rückrufe in DE, was jetzt zum unbezahlbaren Wohnraum dazukommt. Es gibt sicher etliche industrielle Hersteller, die sich eine Rückruf-Aktion nicht leisten können und das verdorbene Zeugs bleibt dann eben in den Verkaufsregalen. Mit antibiotikaresistenten Keimen etc.
      Ursachen für unser heutiges zahlreiches menschliches Leben sind die Industrialisierung und die Antibiotika, und beides wird sukzessive von unseren Weltkommunistenführerinnen Schritt für Schritt entkräftet. Dadurch wird die menschliche Lebenserwartung viel intensiver reduziert als durch das Klima. Als Ihre Tochter kam, ging also Ihr Freund? Tja, so sind sie, die neuen Männer Deutschlands. Seien Sie froh, dass Ihre Tochter schon gekommen ist, denn die Krankenhäuser und Kreißsäle werden mit jedem Jahr keimbelasteter, die Sterblichkeitsrate von Babys und Kleinkindern klettert immer schneller.

  9. Blinder Aktionismus ersetzt geistige Windstille. Demnächst kommt die Forderung an alle hiesigen Fahrzeughalter, ihre Tankquittungen mit der Steuer einzureichen um Nachforderungen wegen entgangenen Mineralösteuer zu stellen. Dürfte auch ne hübsche Summe bei rüberkommen 🙂

  10. Frau Dreyer,
    vielleicht sollten Sie einfach auch mal was für ihr Geld tun, ich meine, Sie waren grad in China, wieso haben sie da nicht für eine weitere Zugverbindung China-RLP geworben anstelle einen Ausflug in die Verbotene Stadt zu machen.
    Angeblich waren Sie ja mit lauter Fachkräften aus Wirtschaft und Verwaltung in China (leider wurde in ihrem wie immer ziemlich inhaltsleeren Statement die Namensnennung vergessen), da sollte es doch ein Kinderspiel sein, was voranzubringen und nicht nur Absichtserklärungen zu unterzeichnen.
    Dann muss die Frau Ahnen auch nicht auf ziemlich dreiste Art unsere luxembourgischen Nachbarn anschnorren.

    • Gabs das nicht schon mal in der deutschen Geschichte, dass deutsche Bürger sich haben aufhetzen lassen, die xxx sind an allem schuld, seit heute früh wird zurückgeschossen oder so?

    • was für ein Geheuchel, die Grenzgänger geben ihr Geld ja auch hier aus und da fliessen MwSt und Gewerbesteuern in die Taschen der Gemeinden, es wird gekauft, gebaut und Handwerker beschäftigt usw usw, was wäre wenn es hier kein Luxemburg gäbe ? Da wär Trier ein zweites Pirmasens mit Fuchs und Haas in der Fussgängerzone.Die meisten Gewerbebetriebe gäbe es nicht.
      Wer hat einen Grossteil der Kosten für den Ausbau der Bahnstrecke von Konz nach Wasserbillig bezahlt ? Nee nicht die DB das war die CFL und der luxemburger Staat.
      Und dann liebe Autofahrer tankt dann auch aus Solidarität hier in der Grenzregion auf deutscher Seite, lieber Rainer Kreuzer, wie oft gehts denn nach Luxemburg um billig Kippen und Sprit zu horten ?

      • Kabumm, welch einen Quatsch schreiben sie hier? Es kann doch nicht sein, dass jemand hier lebt, alles nutzen kann und keine Einkommenssteuer dafür zahlt. Im SWR war kürzlich ein Beitrag eines Dorfes an der Sauer, die sind komplett pleite, dort ist keine Leistung mehr möglich weil dort fasst alle in Luxemburg arbeiten. In Trier wurde aus ähnlichem Grund die Zweitwohnsteuer eingeführt mit der Folge dass Studenten welche hier leben auch sich hier umgemeldet haben mit Erstwohnsitz. Auch sie nutzen die Trierer Infrastruktur. Die Bahntrasse, ja die hat Luxemburg bezahlt aber doch aus egoistisch, ökonomischem Grund. Es ist Fluch und Segen zugleich, dieses Luxemburg. Wer gutes Geld verdient und im Raum Saarbrücken wohnt, in Deutschland arbeitet zieht nach Frankreich, z.B. Forbach, aha da ist es umgekehrt denn dort zahlt man weniger Steuern in Frankreich, da ist es auf einmal der Wohnsitz. Ich gönne jedem das best mögliche aber ich finde hier habe ich RECHT

        • Ein Dorf an der Sauer ist fast pleite , wie kommt das ? Habe die keine Bauplätze ausgewiesen, oder für 5 Millionen eine Kita gebaut? Es gibt auch Dörfer im Westerwald die keine signifikanten Einkünfte haben, sind das auch die Grenzgänger Schuld ?
          Was ist denn mit den Harz 4 Empfängern, die zahlen ja wohl auch keine Lohnsteuern im Land und davon gibt es ja nicht wenige Leistungsempfänger in Rheinland Pfalz.

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