Adolf Kessel: „Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen“

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Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Adolf Kessel, MdL

MAINZ. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat sich am Nachmittag in einer Pressemitteilung zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Rheinland-Pfalz geäußert.

„„Permanente Forderungen an den Bund ersetzen keine eigene aktive Asylpolitik““, lautet der Kommentar des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, zu jüngsten Reaktionen von Integrationsministerin Alt, Innenminister Lewentz und des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer auf die steigenden Flüchtlingszahlen.


Es reiche nicht aus, immer nur zusätzliche Unterstützung durch den Bund zu fordern, die eigenen Aufgaben aber nicht zu erledigen. Deutlich werde die Konfusion allein schon daran, dass diese führenden Vertreter der rot-grünen Koalition unterschiedliche Asylzahlen für dieses Jahr annehmen. Hier fehle offensichtlich die Abstimmung.„

Bereits im Januar habe die CDU-Landtagsfraktion auf ihrem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen, Kirchen und Verbände 41 Forderungen aus der Praxis für eine aktive Asylpolitik erarbeitet. Die meisten seien noch immer aktuell, da Rot-Grün sich beim Thema Asyl behäbig, konfus und einfallslos zeige.

Geld sei wichtig und die Unterstützung durch den Bund unerlässlich. Dennoch müssten die Hausaufgaben in Rheinland-Pfalz erledigt werden. Und da sehe es noch äußerst mau aus, da eine effektive Vernetzung der Akteure im Land noch immer fehlen würde. Die Kreise und Städte blieben weiterhin mit der Integrationsleistung auf sich allein gestellt. Die Landesmittel würden noch immer mit der Gießkanne verteilt, ohne auf die unterschiedlichen Herausforderungen in städtischen und ländlichen Regionen zu achten.

Die Vertreter der rot-grünen Koalition machen es sich laut CDU zu einfach, wenn sie die Verantwortung für Versäumnisse im Land mit der wohlfeilen Dauerforderung nach mehr Geld vom Bund kompensieren wollen. Dies sei „durchsichtig und nicht ehrlich.“

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