MAINZ – Der Landkreistag sorgt sich um die rheinland-pfälzischen Kommunen wegen deren Finanzschwäche.
Die Kassenkredite, die die Kommunen zum Erfüllen ihrer Aufgaben aufnehmen mussten, hätten sich im vergangenen Jahr auf annähernd 400 Millionen Euro belaufen, berichtete Direktor Andreas Göbel in Mainz. Für das laufende Jahr gingen die Kreise nach ihren Planungen von noch weitaus höheren Kassenkrediten aus.
Kassenkredite gelten als der Dispokredit der Kommunen und als Krisenindikator, da sie im Regelfall mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik einhergehen. Sowohl in absoluter Höhe als auch umgerechnet in Euro pro Kopf der Bevölkerung lägen die rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich an der Spitze bei diesen Krediten, erklärte Göbel.
Der Direktor des kommunalen Spitzenverbands forderte die Landesregierung auf, für eine gute finanzielle Ausstattung von Städten, Kreisen und Gemeinden gegenzusteuern. Große Hoffnungen würden nun mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD für ein neues Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz verbunden.
Der Schuldenstand der Stadt Trier beträgt derzeit etwa 800 Mio Euro. Hätte das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 nicht der Stadt 266 Mio an Schulden abgenommen, hätten die Schuldenmacher im Rat inzwischen die Marke von 1 Milliarde Euro überschritten. Trier steht heute wieder genau so hoch in den Miesen wie vor zwei Jahren, obwohl Mainz der Stadt um fast 300 Mio entlastet hat. Dabei hatte nach den Theorien der großen Finanzexperten in den Ratsparteien eine Entschuldung die Handlungsfähigkeit der Stadt doch wieder herstellen sollen. Was aber ist geschehen? Die neue Handlungsfähigkeit bestand darin, noch teurere Projekte zu beschließen, die die Verschuldung wieder antrieben. Denn es stand wieder mehr Geld zur Verfügung. Da konnten wieder neue Schulden gemacht werden für noch irrsinnigere Projekte.
Doch wo sind die 266 Mio geblieben? Merken die einfachen Menschen in Trier etwas davon, die nicht zur Kultur- und Lifestyle-Schickeria gehören? Ist das Leben der kleinen Leute besser geworden, seit der Stadt so viel Geld überlassen wurde? Ist irgendetwas billiger geworden durch die Millionen? Haben die regierenden Ratsparteien irgendwelche Gebührensenkungen beschlossen? Nein – im Gegenteil. Aber sollte der Schuldenerlass nicht allen Bürgern zugute kommen? Wo also ist das Geld hingeflossen, wer hat davon profitiert, wenn die einfachen Bürger nichts davon spüren?